D: Gewerkschaften lehnen Erhöhung der Mwst. ab

Die deutschen Gewerkschaften lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern strikt ab. Stattdessen fordern sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe), eine Anhebung der Mehrwertsteuer führe zu Preiserhöhungen und treffe damit die gesamte Bevölkerung. Ein "stures Festhalten an einer rigiden Haushaltssanierung" nannte Zwickel "falsch".

Mit vorgezogenen öffentlichen Investitionen, dem Abbau von Subventionen und ungerechtfertigten Steuervergünstigungen sowie Zinssenkungen durch die EZB könnte der Konjunkturmotor wieder anspringen und damit auch wieder mehr Beschäftigung geschaffen werden, meinte Zwickel.

Die Vizevorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte, eine höhere Mehrwertsteuer sei "sozial ungerecht", da die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker als die Empfänger großer Einkommen belastet würden. Mönig-Raane wandte sich ebenfalls gegen eine rigide Auslegung des EU-Stabilitätspaktes. Wer sklavisch an der Drei-Prozent-Defizitgrenze festhalte, der löse die Krise nicht, sondern verschärfe sie. Die IG Bau befürchtet bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer einen weiteren Abbau von Stellen in der Baubranche. Damit würden nur das Risiko von Schwarzarbeit erhöht und legale Arbeitsplätze gefährdet, erklärte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel.

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), verwies darauf, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt etwa zwei Prozent Tarifentgeltsteigerung "auffressen" würden. Er sprach sich dafür aus, Vermögensteuer-Einnahmen zweckgebunden für Bildung auszugeben. Gleichzeitig forderte er eine "Luxussteuer" beispielsweise auf Immobilien im Verkehrswert von über einer halben Million Euro, auf Luxusautos und Privatjets.

Auch die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Bundesländer sprachen sich entscheiden gegen die derzeit diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer aus. In einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) warnten Bernhard Vogel (Thüringen) Georg Milbradt (Sachsen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), das wäre "kurzsichtig" und "Gift für die Konjunktur".