Änderung des Asylrechts in der Schweiz verworfen

Eine Änderung des Asylrechts in der Schweiz ist am Sonntag in einer Volksabstimmung nur äußerst knapp gescheitert. 2.754 Stimmen gaben am Ende den Ausschlag für eine ablehnende Mehrheit unter allen, die abgestimmt hatten. Die für Verfassungsänderung notwendige Mehrheit unter den Kantonen, das so genannte Ständemehr, wäre hingegen zu Stande gekommen. Zwölfeinhalb Kantone und Halbkantone stimmten zu, zehneinhalb dagegen. Angenommen wurde die Revision der Arbeitslosenversicherung.

Die von der Volkspartei (SVP) unterstützte Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" wollte erreichen, dass Asylsuchende, die aus so genannten sicheren Drittstaaten einreisen, wieder in diese zurückgeschickt werden. Auch sollten Sozialleistungen gekürzt werden. Die Annahme der Asylinitiative hätte aus Sicht der Regierung einen Einschnitt bedeutet und die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage gestellt. Am deutlichsten fiel die Ablehnung in den Westschweizer Kantonen aus, die meisten Ja-Stimmen erhielt die SVP-Initiative in den Ostschweizer Kantonen, in Schwyz und im Aargau.

Die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wurde überraschend deutlich angenommen. Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wird damit für unter 55-Jährige von 520 auf 400 Tage gekürzt, die Beitragszeit für den Anspruch von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. Vor fünf Jahren war ein Leistungsabbau noch abgelehnt worden.

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 46,7 Prozent und lag damit über dem Durchschnitt.