Deutschland: Haushalts- und Finanzpaket beschlossen

Begleitet von heftiger Kritik der Opposition hat das Kabinett am Mittwoch das rot-grüne Haushalts- und Finanzpaket beschlossen. Es enthält die Gesetze zum Nachtragshaushalt 2002, zum Gesamtetat 2003 und Maßnahmen zum Stopfen der Haushaltslöcher. Der Bund macht dieses und kommendes Jahr insgesamt fast 17 Milliarden Euro mehr Schulden als bisher vorgesehen. Der Bund will seine Ausgaben zugleich aber 2003 deutlich reduzieren. Auf Bürger und Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Weil die für dieses Jahr geplante Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro nicht ausreicht, verabschiedete das Kabinett auf Wunsch von Finanzminister Hans Eichel einen Nachtragsetat von 13,5 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung von damit insgesamt 34,6 Milliarden Euro ist die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kommendes Jahr will die Regierung 18,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - 3,4 Milliarden mehr als ursprünglich geplant.

Da die Investitionen mit 25 Milliarden Euro 2002 klar unter der Neuverschuldung liegen, ist der Haushalt nicht verfassungskonform. Um den Nachschlag trotzdem durch den Bundestag zu bekommen, musste Eichel die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, was von der Opposition heftig kritisiert wird.

Um die Nettokreditaufnahme in Grenzen zu halten, hat die Regierung ein Sparpaket geschnürt. Privathaushalte und Unternehmen werden dadurch kommendes Jahr mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet. Bis zum Jahr 2006 steigt der Betrag nach Berechnungen des Finanzministeriums auf 18,2 Milliarden Euro an. Etwa 80 Prozent der Einnahmen teilen sich Bund und Länder, der Rest geht an die Kommunen.

Die Union will zentrale Bestandteile des Maßnahmenbündels im Bundesrat ablehnen. Sie reichen von einer neuen 15-prozentigen Pauschalsteuer auf Aktien- und bestimmte Immobiliengewinne, der höheren Ökosteuer auf Heizstoffe, Abstrichen bei der Eigenheimzulage und der Arbeitslosenhilfe bis zu einer Art Mindestbesteuerung für Konzerne. Außerdem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für mehrere Agrarprodukte, Blumen und Zierpflanzen auf den üblichen Satz von 16 Prozent angehoben.

Der Bund will seine Ausgaben 2003 gegenüber dem laufenden Jahr um 4,6 auf 247,9 Milliarden Euro verringern. Dies gelingt nach Angaben des Finanzministeriums dadurch, dass "konjunkturbedingte Zusatzbelastungen" von rund 9,5 Milliarden Euro durch das Sparpaket, Veränderungen bei der Rentenversicherung und durch Auswirkungen des Hartz-Konzepts angefangen werden könnten. Allein bei der Sozialhilfe werde mit Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro gerechnet.

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es keine Reserven für unerwartete Ausgaben oder zum Abfangen übermäßiger Steuerausfälle. Er ist wie der Etat 2002 "auf Kante genäht". Es gibt mehrere Risiken, die den Zeitplan durcheinander wirbeln könnten, vor allem die Konjunkturflaute und ein Krieg im Irak. Die Regierung geht davon aus, dass Deutschland kommendes Jahr wieder alle Euro-Stabilitätskriterien schaffen werde. 2002 liegt das Staatsdefizit klar über den im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent.

Die Opposition verurteilte die Beschlüsse als konjunkturfeindlich. Die Grünen kündigten an, sie wollten im parlamentarischen Verfahren über die höhere Mehrwertsteuer für Zierpflanzen diskutieren.