Van der Bellen zu VP: Skeptisch, aber gesprächsbereit

Die Grünen öffnen in Sachen Regierungsbildung etwas die Tür in Richtung der ÖVP. Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte Mittwoch Vormittag gegenüber Journalisten, dass man nun doch mit einem sechsköpfigen Team in Gespräche mit der Volkspartei gehen werde (siehe Kasten rechts). In den letzten Tagen sprachen sich zahlreiche prominente Grüne für Gespräche mit Schüssel aus ...

Eine Einigung mit der ÖVP hält er zwar weiter für "sehr unwahrscheinlich", ausschließen will der Grünen-Chef aber nichts. Die erste Gesprächsrunde mit der Volkspartei findet Freitag Vormittag statt. Die unmittelbar nach der Wahl erfolgte Festlegung auf einen strikten Oppositionskurs relativierte Van der Bellen am Mittwoch nach der Präsidiale. Er sei damals "etwas bedrückt" gewesen und würde heute nicht mehr jeden Satz so formulieren wie damals. Ungeachtet dessen sei es auch jetzt "sehr wahrscheinlich, dass die Schienen auf Opposition gelegt sind". Für ganz unmöglich hält Van der Bellen eine Koalition mit der ÖVP trotzdem nicht: "Ich kann das nicht vollkommen ausschließen".

Skeptisch ist der Grüne Bundessprecher vor allem deshalb, weil die Volkspartei angekündigt habe, den unter Schwarz-Blau eingeschlagenen Kurs fortsetzen zu wollen. Dies sei mit den Grünen natürlich nicht machbar. Für seine Partei wäre in jedem Fall eine Wende in der Frauen-, Umwelt und Budgetpolitik notwendig, betonte Van der Bellen. Billig geben es die Grünen ohnehin nicht: "Die ÖVP wird ja nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sie uns Bedingungen stellen kann". In Budgetfragen stellte er klar, mehr als den gestern der SPÖ vorgelegten Zettel als Informationsgrundlage zu erwarten.

Sburny: Reden ja, Koalition nein
Für Gespräche der Grünen mit der ÖVP spricht sich die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Umweltpartei und seit Montag Neo-Abgeordnete Michaela Sburny aus. Sburny fiel das 17. Mandat der Grünen zu, das diese nach Auszählung der Wahlkarten erhalten hatten (siehe Kasten rechts). Allerdings sei dies nicht gleichzusetzen mit Koalitionsverhandlungen, die "derzeit nicht zielführend" seien.

Pilz will auch mit ÖVP reden
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht weder einen Wählerauftrag für die Opposition noch für eine Regierungsbeteiligung. Pilz: "Wir haben einen Wählerauftrag, der heißt, möglichst viel aus unseren Stimmen zu machen und damit möglichst viel an Reformdruck zu erzeugen". Wenn die Gespräche mit der ÖVP dazu dienen könnten, werde man diese sehr ordentlich führen.

Fux will "ernsthafte Verhandlungen" mit ÖVP
Für "ernsthafte Verhandlungen" mit der ÖVP spricht sich auch der ehemalige Grün-Abgeordnete Herbert Fux aus. Im "Kurier" meinte Fux, "die Bevölkerung würde es begrüßen, wenn grüne Belange in der Regierung sichtbar werden". Der Ehrenvorsitzende der Grünen meinte, die ÖVP hege eine gewisse Bereitschaft, sich für grüne Kernanliegen in der Umweltpolitik zu öffnen.

Chorherr für Zusammenarbeit mit ÖVP,
Wiener Landesgruppe dagegen
Der Wiener Grünen-Chef Christoph Chorherr hatte vor wenigen ebenfalls Tagen dafür plädiert, dass die Grünen mit Wolfgang Schüssel und der ÖVP über mögliche gemeinsame Projekte reden. Die Wiener Landesgruppe sprach sich am Dienstag jedoch eindeutig gegen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auf Bundesebene, gegen gemeinsame Projekte sowie gegen die Duldung einer ÖVP-Minderheitsregierung aus.