Bundespräsident Klestil ruft zur Wahl auf

Bundespräsident Thomas Klestil hat am Mittwoch die Österreicher aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als wesentliches demokratisches Recht sollten alle Österreicher nach bestem Wissen und Gewissen ihre Stimme abgeben und der Nationalratswahl nicht fernbleiben, so Klestil. In Bezug auf die Regierungsbildung nach der Wahl will sich das Staatsoberhaupt nicht festlegen: "Es gibt keinen Automatismus, den Stärksten mit der Regierungsbildung zu beauftragen".

Wörtlich sagte das Staatsoberhaupt: "Ich möchte mich heute - aus dem Parlament heraus - an alle Österreicherinnen und Österreicher wenden und sie auffordern, am kommenden Sonntag von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es geht um wichtige Entscheidungen, die jeden Staatsbürger in den nächsten Jahren unmittelbar betreffen werden - um die innere und äußere Sicherheit Österreichs, um Arbeitsplätze, Gesundheitspolitik, Steuern und Abgaben - und viele wichtige Strukturreformen. All das aber -und noch viel mehr - kann jeder durch seine Stimmabgabe mit beeinflussen. Ich bitte Sie daher, der Nationalratswahl nicht fernzubleiben, sondern nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl Österreichs in der Zukunft Ihre Stimme abzugeben."

Im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) präzisiert Klestil seine Vorgangsweise nach der Nationalratswahl: Er werde die Chefs der Parlamentsparteien zu sich bitten, "da werden wir dann sehen, was sich rechnerisch und politisch ausgeht". Auf Grund dieser Unterredungen will Klestil dann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Aber: "Es gibt keinen Automatismus, den Stärksten mit der Regierungsbildung zu beauftragen". Als sein grundsätzliches Ziel wiederholte Klestil "eine stabile Regierung mit Ansehen im In- und Ausland".