Haider bleibt für Schwarz-Blau weiter offen

Jörg Haider wahlkämpft weiter - und schwankt von einer Seite zur anderen. Am Dienstag bezeichnete er Kanzler Wolfgang Schüssel, mit dem er 2000 die schwarz-blaue Koalition gebildet hatte, noch als "Reserve-Napoleon" (siehe Kasten rechts), tags darauf kann er sich nun eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit selbigem wieder vorstellen.

Wer immer Reformen wolle, könne Partner der FPÖ sein, meinte Haider bei einer Pressekonferenz Mittwoch Vormittag in Wien. Die ÖVP sei immer nur in einer Koalition mit den Freiheitlichen "politisch resozialisierbar". Voraussetzung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung sei, dass der Wähler die FPÖ so stark mache, dass sie als wesentlicher Faktor agieren könne. Als Latte dafür nannte Parteichef Herbert Haupt die schon bekannten 15 Prozent.

Eigentliches Hauptthema der Pressekonferenz waren die Warnungen der Freiheitlichen vor neuen Belastungen für die Bevölkerung durch Regierungsformen ohne Beteiligung der FPÖ. Gleich 13 Milliarden Euro würden die Österreicher die Konzepte von Rot-Grün - angegeben unter anderem eine Pkw-Maut, die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder ein Wegfall der Steuerbegünstigungen beim 13. und 14. Monatsgehalt - kosten, berichtet die Parteispitze. Einer rot-schwarzen Koalition würden die Freiheitlichen immerhin noch Belastungen von etwa 11 Milliarden Euro zutrauen.

Besonders schossen sich Haupt und Haider auf ihren nunmehr ruhend gestellten Parteifreund Karl-Heinz Grasser ein, der ja neuerdings im Team der Volkspartei aufscheint. Dessen im Sommer ausgearbeitetes Steuerreform-Konzept hätte nämlich unter anderem eine volle Besteurung der Überstunden sowie höhere Grund- und Mineralölsteuern gebracht, betonte der Kärntner Landeshauptmann. Schüssel habe nun Grasser in sein Boot geholt und damit akzeptiert, dass in einer VP-geführten Regierung ein riesiges Belastungspaket passieren müsse.

Ebenso wenig Freude am Finanzminister hat der neue FP-Chef: "Wir haben mit Grasser massive Schwierigkeiten gehabt", klagte Haupt. Denn der Finanzminister verweigere trotz gegenteiliger Expertenmeinungen Maßnahmen, um die kleineren Einkommen zu entlasten und damit die Kaufkraft zu stärken. Außerdem habe er, Haupt, im Gegensatz zu anderen in der Regierung immer gefordert, auf die Unfallrentenbesteuerung zu verzichten. Dies werde er in der kommenden Legislaturperiode ebenso umsetzen wie eine Umstellung der Pensionsanpassung mit einer garantierten Inflationsabgeltung.