Androsch verlangt schmerzhafte Maßnahmen danach

Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch (S) ist für "schmerzhafte Maßnahmen" nach den Wahlen. Defizite gebe es vor allem im Gesundheitswesen und im Pensionssystem. Androsch verlangt eine Anhebung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit und eine verstärkte Gebührenfinanzierung. Die Ambulanz- und Studiengebühren gehörten zwar in der jetzigen Form abgeschafft, anders gestaltet und bei entsprechender sozialer Absicherung würden sie aber "die Akzeptanz in der Bevölkerung" finden.

Androsch verlangte am Dienstag außerdem in der Pressekonferenz die Abschaffung der Wohnbaufinanzierung und eine Senkung der Unternehmensbeiträge zu dem seiner Ansicht nach überfinanzierten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Wenn man die Maßnahmen aufschiebt, werden die Schmerzen nur noch größer werden." Ein Umdenken sei daher dringend notwendig, sagte der frühere Finanzminister.

Finanzsituation des Bundes noch schlechter
Nach Ansicht Androschs ist die Finanzsituation des Bundes noch viel schlechter als von der Regierung zugegeben. Selbst die Einschätzung der EU hält er noch für viel zu optimistisch. Diese geht in ihrer Herbstprognose von einem österreichischen Budgetdefizit von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2002 aus. Es sei daher "nicht möglich, dass jeder einzelne mehr dazu bekommt" und man gleichzeitig ein ausgeglichenes Budget erreiche.

Ambulanzgebühren vorstellbar
Ambulanzgebühren kann sich Androsch vorstellen, wenn die Einnahmen für die Anschaffung neuer Geräte für die Spitäler eingesetzt werden. Uni-Gebühren hält er im Rahmen der Umsetzung der Hochschulautonomie für denkbar. Die autonomen Universitäten sollten bei entsprechender sozialer Absicherung und Garantie des freien Hochschulzugangs selbst entscheiden können, ob sie zur Finanzierung Gebühren einheben wollen oder nicht.

SP-Chef Gusenbauer lehnte eine Neuauflage für Studien- und Ambulanzgebühren am Dienstag allerdings weiter ab. Die SPÖ sei nach wie vor für die Abschaffung beider Abgaben. Stattdessen verlangt er eine weitere Reform der Krankenkassen - etwa bei den Medikamentenausgaben und in der Organisation. Darüber hinaus plant die SPÖ ein "Gesamtpaket" zur Anhebung der Beschäftigung ältere Arbeitnehmer. Statt das Pensionsalter auf 65 oder 67 Jahre anzuheben soll eine Beschäftigung bis 61,5 Jahre gewährleistet werden.

SPÖ will Steuerreform 2003
Außerdem sprach sich die SPÖ am Dienstag erneut für eine Steuerreform schon im kommenden Jahr aus. Das untere Einkommens-Drittel solle rasch entlastet werden. Dadurch würden Kaufkraft erhöht und neue Arbeitsplätze geschaffen, meint der SP-Vorsitzende. Den Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl Heinz Grasser - 1.000 Euro Steuerentlastung für alle Erwerbstätigen bis 2005 - lehnt er ab. Man müsse sofort Maßnahmen setzen.

Wie hoch die Steuerentlastung 2003 ausfallen soll, präzisierte die SPÖ am Dienstag nicht. Man müsse nach den Wahlen zuerst einen Kassensturz machen. Erst dann könne man realistisch sagen in welchem Ausmaß, in welchen Etappen und welchem Tempo die Steuerbelastung gesenkt werden könne, sagte Androsch.