Koalitions-Poker: Wer mit wem nach der Wahl?

Auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Nationalratswahl hat am Montag FP-Chef Herbert Haupt gebaut. Das "Vertrauen" zur ÖVP sei vorhanden, sagte der Obmann der FPÖ bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Grünen-Chef Alexander van der Bellen bleibt dagegen bei seiner "Präferenz für Rot-Grün", wenngleich "das Verhältnis zur SPÖ heute etwas gespannter" sei. Die Chance für eine Regierungsbeteiligung schätzt van der Bellen auf 50:50. Dass die SPÖ als zweite in die Opposition gehen würden, glaubt van der Bellen nicht.

Grünen-Chef Alexander van der Bellen bleibt bei seiner "Präferenz für Rot-Grün", wenngleich "das Verhältnis zur SPÖ heute gespannter ist als noch vor einigen Wochen". Dies erklärte Van der Bellen am Montag bei einer Pressekonferenz in Linz.

Van der Bellen schätzt die Chancen für seine Partei, nach der Wahl am nächsten Sonntag in einer Regierung zu sein auf 50:50. Nachdem die schwarz-blaue Koalition zusammen gekracht sei, wäre für ihn eine rot-grüne Regierung als Alternative die "natürliche Variante". Als Schwelle für eine Regierungsbeteiligung der Grünen nannte Van der Bellen ein Ergebnis "um die zehn Prozent". Verhandlungen hätten nur aus einer Position der eigenen Stärke Sinn. Zu dem ursprünglich angestrebten Wahlziel von 15 Prozent sagte Van der Bellen, dass es für eine kleine Partei in der Endphase eines Wahlkampfes immer schwierig sei, sich zu behaupten. Dass die SPÖ im Falle des zweiten Platzes tatsächlich in Opposition gehen würde, wie Gusenbauer dies angekündigt hatte, glaubt Van der Bellen nicht.

"Gespanntes Verhältnis"
Was die SPÖ betrifft, so sei das "gespanntere Verhältnis" vor allem auf einige Aussagen zurückzuführen, "die darauf hindeuten, dass bei den Sozialdemokraten Rot-Schwarz Priorität haben könnte", sagte Van der Bellen und fügte hinzu: "Es entzieht sich zunehmend meine Kenntnis, was die SPÖ will".

Als Ziel für den 24. November nannte Van der Bellen eine "deutliche Stärkung" und "das beste Ergebnis der Grünen Geschichte", zugleich aber auch, "die FPÖ zu überholen". Dies wäre ein "wichtiges Signal für Österreich" und für eine neue Umwelt-, Frauen- und Bildungspolitik sowie für eine "liberalere, offenere Entwicklung".

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Oberösterreich, Gabriela Moser, nannte neben der Stärkung der Umwelt- und der Konsumentenpolitik im besonderen den Atom-Ausstieg und die Stilllegung des AKW Temelin als zentrale Themen der Grünen. Wolfgang Pirklhuber, Grün-Kandidat aus Oberösterreich, forderte die Abkehr von der Massentierhaltung und die Forcierung des ökologischen Landbaus. Die Grün-Kandidatin Ruperta Lichtenecker sprach sich für den Ausbau der Umwelttechnologien, für die Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens und die "Schaffung eines starken Frauenministeriums" aus.

Haupt glaubt weiter an "Schwarz-Blau"
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei müsse es einen "anderen Koalitionsvertrag" geben, betonte Haupt. Er könne sich vorstellen, sein "Lieblingsthema", ein bundesweites Tierschutzgesetz, auch in einem koalitionsfreien Raum zu vereinbaren.

Persönliche Animositäten seien ihm "wurscht", die handelnden Personen nachrangig. Er könne mit jeder Partei zusammenarbeiten, die an einer "Sanierung" Österreichs interessiert sei. "Unter Profis muss es möglich sein, mit Menschen zusammen zu arbeiten, die eine andere Meinung haben", sagte der FP-Chef.

FPÖ ist keine "Wer-will-mich-Partei"
Auf die Frage, ob er eine Koalition mit der SPÖ weiter ausschließe, sagte Haupt, dass nach Angaben der SPÖ eine Zusammenarbeit mit ihm offenbar nicht in Frage komme. "Warum sollen wir uns jemandem anbieten, der mit uns nicht zusammenarbeiten will", merkte der FP-Obmann an. Die Freiheitlichen seien keine "Wer will mich-Partei" sondern eine "selbstbewusste Partei". Er peile ein Wahlergebnis "deutlich über 15 Prozent" an. Dies sei notwendig, um nach der Wahl "unbeschädigt" in der Partei Verantwortung zu übernehmen. "Bei unter 15 Prozent lege ich die Entscheidung in die Wahlgremien", meinte Haupt.

Haupt: Grasser-Schüssel-Duo "empörend"
Der FP-Chef empört sich, dass das "Duo" Grasser-Schüssel jetzt "auf einmal eine Steuerreform umsetzt, obwohl sie das vor drei Monaten nicht tun wollten". "Die Ereignisse der letzten Tage haben mein Vertrauen in den Finanzminister erschüttert", sagte Haupt. Karl-Heinz Grasser handle aus "opportunistischen und egoistischen" Gründen. Der Obmann der Freiheitlichen bedauerte, dass Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer eine Rückkehr in die Politik nach den Wahlen ausgeschlossen habe. "Riess-Passer genießt mein Vertrauen". Er habe "keine Zweifel an ihrer Integrität", betonte Haupt.