FP kritisiert: ÖVP tritt für muslimischen Feiertag ein

Selsame Blüten, die der Wahlkampf bisweilen treibt. Das findet offenbar auch die FPÖ: Die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel treten für die Anerkennung eines muslimischen Feiertags in Österreich ein, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz. Er bezieht sich dabei auf ein Wahlprospekt der ÖVP, in welchem es heißt: "Die Vorhaben der ÖVP: Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Urlaubstag am wichtigsten muslimischen Feiertag, dem Opferfest."

Weitern würden die Öffnung von Gemeindewohnungen für nichtösterreichische Staatsbürger und Drogenberatung für Zuwandererkinder in ihrer Muttersprache gefordert werden, kritisierte Strutz am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

"Damit kommt das wahre Gesicht der ÖVP und des Bundeskanzlers zum Vorschein", sagte Strutz. "Er opfert sogar die Ideologie und Grundsätze seiner Partei. Was werden der Herr Bischof und die Vertreter der Wirtschaftskammer zu dieser ÖVP-Forderung wohl sagen?" Die Annäherung an die Grünen und das Angebot zu einer Koalition passe da voll ins Bild. Strutz: "Schüssel und der ÖVP ist alles egal, um nur an der Macht zu bleiben. Da fordert sogar eine christliche Partei, die sich den katholischen Werten verpflichtet fühlt, einen muslimischen Feiertag und unbezahlte Urlaubstage für Muslimen in Österreich."

Weiters teilte er mit, dass am 13. Dezember d.J. über Antrag von SPÖ und Grünen im Wiener Landtag das aktive und passive Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschlossen werde.

FPÖ für strenge Zuwanderungsgesetze
"Die Freiheitliche Partei tritt für strengere Zuwanderungsbestimmungen ein, kämpft massiv für eine Verringerung des Zuzuges von Fremden und eine restriktive Handhabung des Staatsbürgerschaftsgesetzes", betonte Strutz. Mit der ÖVP-Broschüre sei aber eindeutig dokumentiert, "was auf Österreich zukommt, sollten die Freiheitlichen nicht mehr stark genug im österreichischen Parlament vertreten sein."