NEWS: Geheimer Vertragsentwurf für den Abfangjäger

Trotz des von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Bruch der schwarz-blauen Koaliton verkündeten Aufschubs des umstrittenen Abfangjäger-Kauf wurden hinter den Kulissen heftig weiter verhandelt. Das berichtet das neue NEWS. Der unterschriftsreife Vertragsentwurf wurde nach dem Koalitionsbruch zu Gunsten des Eurofighter-Anbieters nachgebessert.

NEWS liegt exklusiv der Vertragsentwurf für die Gegengeschäfte zwischen der Republik Österreich und der "Eurofighter Jagdflugzeug GmbH" vor. Das brisante Dokument regelt detailliert, wie die Gegengeschäfte laufen sollen: Die heikelsten Punkte im Detail:

- Günstige Pönale. Die Strafzahlung im Falle einer Nichterfüllung der Gegengeschäfte wurden sehr moderat gestaltet, die Pönale mit "10 Prozent des nicht erbrachten Gegengeschäftsvolumens" begrenzt. Zudem erhält das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, die ohnehin 15jährige Laufzeit der Gegengeschäfte "aus eigenem Gutdünken" zu verlängern.

- Keine Bucheinsicht. Der Vertragspunkt 9.3.5. wurde gar vollständig eliminiert. Er hätte garantieren sollen, dass die Republik zur Kontrolle der Gegengeschäfte Einsicht in die Bücher jener heimischen Unternehmen bekommt, die Aufträge aus dem Eurofighter-Deal erhalten.

- Mangelnde Transparenz. Im Vertragsentwurf wird ausdrücklich auf die "Geheimhaltungsverpflichtungen" der Vertragspartner hingewiesen. Die abgewickelten Gegengeschäfte sollen wieder lediglich nach Branchen gegliedert öffentlich gemacht werden. Nur abgestimmte Einzelprojekte dürfen mit Zustimmung aller Beteiligten im Detail publik gemacht werden. Nämlich dann, wenn es um "Standortsicherung" und "Beschäftigungsentwicklung" geht.

Mehr über die geheimen Vertragsverhandlungen im aktuellen NEWS