Deutschland: ver.di kündigt Warnstreiks für Dez an

Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird voraussichtlich schon vor dem angekündigten Sondierungsgespräch mit den öffentlichen Arbeitgebern am 11. Dezember zu ersten Warnstreiks aufrufen. "In den Betrieben wird sich sicherlich Unmut Luft machen, nachdem die Arbeitgeber in der ersten Runde kein Angebot vorgelegt haben", sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Samstag. Für Ärger habe auch gesorgt, dass sich die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden am Freitagabend in Stuttgart nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen nicht auf vertiefende Gespräche eingelassen hätten.

Die Verhandlungen waren ergebnislos vertagt worden. Nach einer Sondierung im kleinen Kreis ist der nächste offizielle Termin auf den 18. Dezember in Kassel anberaumt. Die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes kündigte vor dem 18. Dezember ebenfalls Warnstreiks an.

Die Gewerkschaft fordert für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst mehr als drei Prozent höhere Einkommen und eine Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. Angesichts der Finanzkrise dringen Bund, Länder und Gemeinden auf eine Nullrunde. Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), warnte unterdessen davor, die Angleichung der Ost-Löhne bei den Verhandlungen auszusezten. "Das wäre ein schlechtes Signal für die Menschen in Ostdeutschland", sagte Keler am Samstag im DeutschlandRadio Berlin.