Solbes kündigt Defizitverfahren gegen Deutschland an

Die EU-Kommission erwartet in Deutschland ein Defizit "klar über 3 Prozent". Deshalb werde sie ein Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes, heute, Mittwoch, bei der Vorstellung der Herbstprognose in Brüssel.

"In einem ersten Schritt" werden die Dienststellen einen Bericht über den Haushalt in Deutschland erarbeiten, der am 19. November in der nächsten Kommissionssitzung beraten wird. Dann fällt die endgültige Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens.

Solbes erinnert daran, dass die EU-Kommission schon Anfang des Jahres eine Frühwarnung an Deutschland wegen des hohen Defizits empfohlen hatte.

Deutschland wird laut EU-Herbstprognose im heurigen Jahr ein Budgetdefizit von 3,8 Prozent erzielen. Deutschland verletzt damit die 3-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts. EU-Kommissar Pedro Solbes kündigte daher die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Berlin an. Für 2003 rechnet die Kommission in Deutschland mit einem Defizit von 3,1 Prozent. Erst 2004 wird es Berlin gelingen, das Defizit auf 2,3 Prozent zu drücken.

31,4 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen
Und noch eine Hiobsbotschaft für die Bundesrepublik: Bund, Bundesländer und Gemeinden müssen für die beiden Jahre 2002 und 2003 zusammen mit 31,4 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis zweitägiger Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Dessau, das Finanzminister Hans Eichel am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Nach Ansicht der Experten wird der deutsche Staat 2002 rund 15,4 Milliarden Euro weniger kassieren. Für 2003 werde ein Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen um 16 Milliarden Euro erwartet.

Die Länder trifft es etwas härter als den Bund, der ab 2003 mit höheren Einnahmen aus der Ökosteuer rechnen kann, die er allein kassiert, sagte Eichel. Grund für die Steuermindereinnahmen sei die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland.