24 Jahre Haft für Andreotti wegen Journalisten-Mords

Der Richter im Andreotti-Prozess erhielt nun Morddrohungen und musste unter Polizeischutz gestellt werden. Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat sich über die Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti zu 24 Jahren wegen Mordes an dem Journalisten Carmine "Mino" Pecorelli im Jahr 1979 "tief besorgt" gezeigt. Dennoch habe er nach wie vor "volles Vertrauen in die Justiz und ihre Entscheidungen". Premier Berlusconi sieht in Andreotti das "Opfer einer wahnsinnigen Justiz".

Der Präsident des Schwurgerichts von Perugia, das Italiens siebenmaligen Regierungschef Giulio Andreotti am Sonntag zu 24 Jahren Haft verurteilt hat, ist mit Mord bedroht worden. Richter Lino Gabriele Verrina, der Andreotti als Mandant des Mordes an dem Journalisten Mino Pecorelli im Jahr 1979 erklärt hat, sei unter Sonderschutz der Polizei gestellt worden, berichteten italienische Medien. Der Richter habe mehrere anonyme Anrufe erhalten, in denen er mit Mord bedroht worden sei. Er will sich jedoch davon nicht einschüchtern lassen.

Anwälte denken an Berufung vor Höchstgericht
Ciampi rief in diesem Zusammenhang einen Grundsatz der italienischen Rechtsprechung in Erinnerung, dass jeder Bürger bis zum endgültigen Beweis einer allfälligen Schuldhaftigkeit als unschuldig zu gelten habe. Dies gelte auch für Andreotti, dessen Anwälte den Gang zum Kassationsgericht als höchste Instanz des italienischen Justizsystems erwägen. Für einen solchen Schritt hat die Verteidigung - im Prinzip aber natürlich auch die Staatsanwaltschaft - nun 30 Tage Zeit.

Von entscheidender Bedeutung wird dabei der Artikel 606 des italienischen Strafgesetzbuches sein, der einen Rekurs erlaubt, wenn das "Strafgesetz oder andere juristische Normen für die Umsetzung des Strafgesetzes missachtet oder falsch angewendet werden". Dazu können fehlende entscheidende Beweismittel zählen, die die berufende Partei angefordert hat, die aber nicht berücksichtigt wurden; dazu gehört u.a. aber auch eine "beweisbare widersprüchliche Logik der Motivation" des Urteilsspruches. Juristische Experten erwarten nun im Berufungsverfahren einen Hinweis der Anwälte Andreottis auf einen dieser Punkte.

Immunität: 83-jähriger Andreotti muss nicht ins Gefängnis:
Aber auch wenn das Urteil vor dem Kassationsgericht Bestand haben sollte, kann Andreotti auf seine Immunität als Senator auf Lebenszeit setzen. Er wurde bereits 1991 zum Senator auf Lebenszeit nominiert, daher wird er eine Gefängnisstrafe wohl auf jeden Fall vermeiden können. Das definitive Urteil wird sicher auch auf sein hohes Alter von 83 Jahren und seinen Gesundheitszustand Rücksicht nehmen. Im schlimmsten Fall, so werden italienische Juristen zitiert, droht dem Politiker wohl Hausarrest.

Andreotti war bereits 1946 Mitglied der konstituierenden Versammlung des italienischen Parlaments. Er wurde 1948 zum Abgeordneten gewählt und bekleidete in der Folge ununterbrochen im Parlament eine Funktion: sei es als Abgeordneter, als 21-facher Minister, als siebenfacher Ministerpräsident oder wie seit 1991 als Senator auf Lebenszeit.