US-Justizminister setzt großzügige Überwachung durch

Das US-Justizministerium kann künftig einfacher und im größeren Rahmen Terrorverdächtige abhören und überwachen. Ein Berufungsgericht revidierte das Urteil einer untergeordneten Instanz, die dem Justizministerium einige Riegel vorgeschoben hatte. Justizminister John Ashcroft sprach von einem Sieg für die Freiheit und die Sicherheit des amerikanischen Volkes.

Das Urteil des geheimen Berufungsgerichts erlaubt den Justizbehörden die Überwachungsmaßnahmen voll auszuschöpfen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September durch den "USA Patriot Act" vom Kongress gebilligt wurden. Die untere Instanz, der als "Spionage- Gericht" bezeichnete Foreign Intelligence Surveillance Court, hatte die weit reichenden Überwachungsmaßnahmen im Mai noch als verfassungswidrig bezeichnet und argumentiert, US-Regierungen hätten Überwachungsgesetze in der Vergangenheit oft missbraucht.

Ashcroft erklärte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidung "revolutioniert unsere Fähigkeit, Terroristen und terroristische Akte zu verfolgen". Bürgerrechtsvereinigungen kritisierten das Urteil.

USA planen den totalen Überwachungs-Staat
Das Information Awareness Office (IAO, Büro für Informationsbewusstsein) arbeitet am größten elektronischen Überwachungssystem der Geschichte. Es soll rund um den Globus die digitalen Daten von Bürgern etwa aus E-Mails, Reisebuchungen, Verkehrskontrollen und Arztbesuchen sammeln und sichten, um so Terroristen auf die Spur zu kommen. Bürgerrechtler in den USA schlagen Alarm und warnen vor "Big Brother" - dem totalen Überwachungsstaat.

Ob am Bankautomaten oder im Reisebüro, beim Bestellen eines Medikaments oder dem Antrag auf einen Reisepass - überall hinterlässt der Bürger digitale Spuren, die Hinweise auf seine Einkommensverhältnisse, seine Reiserouten, seine persönlichen Vorlieben oder seinen Gesundheitszustand liefern. Schon jetzt filtern Unternehmen die Datenflut, um Kunden für ihre Produkte ausfindig zu machen. Das IAO soll nun die gewaltigen Datenströme der Privatwirtschaft mit denen der Behörden zusammenführen und damit das Aktionsfeld der Anti-Terror-Ermittler drastisch ausweiten.

Filtersystem soll Brisantes aus der Datenflut fischen
Die große Masse der Daten ist für die Fahnder zwar völlig uninteressant. Doch ausgeklügelte Filter, so ihre Hoffnung, können einzelne Daten auswählen und verknüpfen, die Hinweise auf terroristische Aktivitäten liefern. Die Ermittler könnten so etwa nach Informationen über Reisen in gefährliche Gebiete oder verdächtigen ärztlichen Aktivitäten - etwa der Behandlung von Milzbrand - forschen, erläutert Poindexter.

Hätte Überwachungssystem beim "Sniper" gewirkt?
Um sein Projekt dem breiten Publikum schmackhaft zu machen, hebt der IAO-Chef hervor, dass damit etwa dem Heckenschützen von Washington viel früher das Handwerk hätte gelegt werden können: Dem mehrfach an den Tatorten gesichteten Wagen der zwei Verdächtigen wäre die Polizei durch systematische Auswertung der Daten rascher auf die Spur gekommen, so der Admiral.

Technische Reife erst in einigen Jahren
Allerdings werde es noch Jahre dauern, bevor sein Programm technisch praktikabel sei, räumt Poindexter ein. Schon jetzt arbeitet die im Jänner gegründete IAO mit der Bundespolizei FBI und der Verkehrsbehörde TSA zusammen, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Poindexters Büro ist mit einem Jahresbudget von 200 Millionen Dollar (199,4 Millionen Euro) ausgestattet und untersteht jener Behörde des Verteidigungsministeriums, die in den 70er Jahren das Internet erfand.

Bürgerrechtler schlagen Alarm
Bürgerrechtler und Datenschützer sehen in dem Überwachungssystem einen massiven Angriff auf die Privatsphäre. Jeder US-Bürger - vom Farmer in Nebraska bis zum Banker an der Wall Street - gelange damit "in den anklagenden Cyber-Blick eines allmächtigen nationalen Sicherheitsapparats", warnt Laura Murphy von der Amerikanischen Vereinigung für die Bürgerrechte (ACLU). Die Organisation hofft, dass der Kongress dem Programm die erforderliche Zustimmung versagt.