Irak beschießt US-Flugzeuge

Das irakische Militär hat laut amerikanischen Berichten zwei Tage nach der Annahme der UNO-Resolution 1441 über verschärfte Waffenkontrollen auf britische und US-Flugzeuge in der südlichen Flugverbotszone im Irak gefeuert. Das teilte das zuständige US-Zentralkommando in Florida am Freitag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie "feindliche Akte" dieser Art als Verstoß gegen die Resolution 1441 vom vergangenen Freitag betrachten. Amerikanische und britische Kampfflugzeuge bombardierten daraufhin Radarstellungen im Südirak.

Das irakische Militär habe von einer Flugabwehrstellung bei An Najaf, rund 140 Kilometer südöstlich von Bagdad, Raketen auf die Flugzeuge abgefeuert, teilte das Zentralkommando mit. US-Kampfjets hätten die Stellung daraufhin um 20.50 Uhr MEZ mit Präzisionswaffen angegriffen. Über den verursachten Schaden lagen zunächst keine Angaben vor.

Nach US-Lesart sind Angriffe in den beiden Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak in der Resolution untersagt. Sie berufen sich dabei auf Punkt 8. Darin heißt es, der Irak dürfe keine feindlichen Akte gegen UNO-Mitgliedsländer unternehmen, die Resolutionen des Weltsicherheitsrates aufrecht erhalten.

Experten streiten aber darüber, ob die Einrichtung und Kontrolle der Flugverbotszonen vom Weltsicherheitsrat genehmigt sind. Die USA berufen sich auf eine ältere Resolution, Nr. 688 vom April 1991. Darin wird ein Ende der Unterdrückung der irakischen Zivilbevölkerung verlangt. Wie dies durchzusetzen ist, steht allerdings nicht in dem Text.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten die Zonen nördlich des 36. Breitengrades und südlich des 33. Breitengrades zum Schutz der Kurden und Schiiten nach dem Ende des Golfkriegs (1991) eingerichtet. Die Zonen beschneiden die irakische Luftraum-Souveränität auf weniger als die Hälfte des gesamten Territoriums.

Die Flugverbotszonen waren einer der Hauptstreitpunkte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als in den vergangenen Wochen über die neue Irak-Resolution 1441 verhandelt wurde. Der britische UNO-Botschafter Sir Jeremy Greenstock sagte Diplomaten zufolge vor der Abstimmung im Rat, diese Klausel betreffe nicht die Flugverbotszonen. Kurz nach der Abstimmung hatte sich der russische UNO-Botschafter Sergej Lawrow im gleichen Sinne geäußert. Aus US-Regierungskreisen verlautete jedoch am Freitag, die UNO-Resolution gebe den USA die Möglichkeit, Zwischenfälle in den Flugverbotszonen dem Sicherheitsrat vorzulegen.

Mit der Resolution 1441 soll die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak und ihr ungehinderter Zugang zu Anlagen erzwungen werden, wo möglicherweise Massenvernichtungswaffen hergestellt werden. Schwere Verstöße Bagdads gegen die Auflagen sollen die Inspektoren an den Sicherheitsrat melden, der dann darüber berät, ob es eine schwerwiegende Verletzung der UNO-Resolution darstellt - was in letzter Konsequenz zu einem Krieg gegen das Militärregime von Saddam Hussein führen könnte.