D: Rot-grüne Koalition legt ersten großen Streit bei

Vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitions-Vertrages in Deutschland hat das rot-grüne Bündnis den ersten großen Streit beigelegt. Er hatte sich an der Erhöhung des Renten-Beitrages entzündet, die vor allem von Grünen-Abgeordneten kritisiert worden war. Der Regierung drohte bei der Abstimmung des entsprechenden Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag eine Niederlage.

Die Koalitions-Fraktionen und das Ministerium für Gesundheit und Soziales verständigten sich am Dienstag jedoch auf Leitlinien für eine weitergehendere Reform der Sozialversicherung. Dies hatten die Grünen zur Bedingung für ein Ja im Bundestag gemacht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, erklärten am Dienstag, von zentraler Bedeutung sei bei diesen Reform-Überlegungen die Senkung der Lohn-Nebenkosten.

In dem nun schriftlich fixierten Auftrag für eine Reform-Kommission heiße es: "Um beschäftigungswirksame Impulse zu geben, sollen Wege dargestellt werden, wie die Lohn-Nebenkosten gesenkt werden können." Auch sollten die Sozialsysteme unter dem Gesichtspunkt der Generationen-Gerechtigkeit zukunftsfest gemacht werden. Die Kommissions-Ergebnisse sollen im Herbst 2003 vorliegen.

Die rot-grüne Regierung hatte kurzfristig beschlossen, per 1. Jänner 2003 den Beitrag zur Pensionsversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent anzuheben, um das Defizit auszugleichen. Das entsprechende Gesetz soll ebenso wie die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen in dieser Woche endgültig vom Bundestag beschlossen werden.

Gegen die Kürzungen im Gesundheitsbereich protestierten am Dienstag in Berlin 10.000 Pflegekräfte, Ärzte, Apotheker und Krankenhaus-Mitarbeiter. Am Vortag hatten Zahntechniker demonstriert.

Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt wies den Vorwurf zurück, die Sparmaßnahmen der Koalition gefährdeten zehntausende Arbeitsplätze. SPD und Grüne wollen im Gesundheitswesen 3,5 Milliarden Euro einsparen.