Zypern akzeptiert UNO-Wiedervereinigungsplan

Die zypriotische Regierung hat den Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptiert. Die Entscheidung wurde am Montag in Nikosia nach einem dreistündigen Treffen von Präsident Glafcos Clerides mit den Führern aller griechisch-zypriotischen Parteien bekannt gegeben.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Plan Anfang vergangener Woche Clerides und dem politischen Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas, übermittelt und sie um eine Stellungnahme bis zum heutigen Montag ersucht. Die türkisch-zypriotische Seite hatte sich eine längere Bedenkzeit erbeten.

Bundesstaatliche Einheit nach Schweizer Vorbild
Annans Plan, der von den USA und der Europäischen Union lebhaft begrüßt worden ist, sieht einen Bundesstaat Zypern mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für die griechische und die türkische Volksgruppe vor, die wie die Schweizer Kantone ihre eigenen Regierungen haben sollen. Die türkischen Zyprioten müssten ihre Forderung nach Zweistaatlichkeit aufgeben. Der entmilitarisierte Gesamtstaat soll in die EU aufgenommen werden. Die Türkei, die den Nordteil der Insel seit 1974 besetzt hält, hat Kritik an den Annan-Vorschlägen geübt. Die Türkei hat in Nordzypern 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt.

Erdogan kritisiert den UN-Plan
Der Vorsitzende der neuen türkischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei), Recep Tayyip Erdogan, hat den Plan am Montag kritisiert. Dieser sei zwar grundsätzlich verhandelbar, die darin enthaltenen Karten über die künftige Gebietsaufteilung lehnte Erdogan in einem Gespräch mit der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" jedoch ab. Er zeigte sich nicht einverstanden damit, dass das von den türkischen Zyprioten kontrollierte Gebiet (das die Türkei seit 1974 militärisch okkupiert) von derzeit 37 Prozent auf etwa 28 Prozent verringert werden soll.

Die Zeit drängt: Zypern will in die EU
Die Bemühungen um eine Konfliktlösung stehen unter Zeitdruck: Eine Einigung soll vor der geplanten Aufnahme Zyperns in die Europäische Union erzielt werden. EU-Erweiterungskommissär Günter Verheugen forderte beide Seiten auf, alles zu unternehmen, um in der verbleibenden Zeit bis zum Kopenhagener EU-Gipfel Mitte Dezember ein positives Ergebnis zu erreichen.

Der scheidende türkische Außenminister Sükrü Sina Gürel warf Annan vor, mit seinen Vorschlägen weniger die Interessen der beiden Inselvolksgruppen als jene der Europäischen Union vor Augen zu haben. Annan gehe es offenkundig um einen problemlosen EU-Beitritt Zyperns; sein Plan löse aber nicht den griechisch-türkischen Konflikt auf der Insel.

EU-Mitgliedschaft auch ohne Konflikt-Lösung
Die Republik Zypern würde nach Angaben des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, auch ohne Lösung des Konflikts Mitglied der Europäischen Union werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten 1999 in Helsinki festgelegt, dass eine Lösung des Volksgruppenkonflikts nicht Bedingung für die EU-Mitgliedschaft Zyperns sei. Für den Fall, dass Zypern EU-Mitglied wird, hatte die frühere türkische Regierung mit dem Anschluss des Nordteils der Insel gedroht. Griechenland hat seinerseits gedroht, die EU-Erweiterung zu blockieren, sollte Zypern nicht bei der nächsten Beitrittsrunde in die Union aufgenommen werden.