CDU stärkt Angela Merkel den Rücken

Die CDU hat Parteichefin Angela Merkel klar den Rücken gestärkt. Der Bundesparteitag in Hannover wählte die 48-Jährige am Montag mit überwältigender Mehrheit wieder zur Vorsitzenden. Mit 93,72 Prozent der Stimmen erreichte Merkel fast das Ergebnis ihrer ersten Wahl nach der Parteispendenaffäre vor zwei Jahren. In ihrer Grundsatzrede warf die CDU-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder Wählertäuschung und Lüge vor. Sie kündigte an, die Union wolle Rot-Grün "vor sich hertreiben".

Zugleich machte Merkel in ihrer gut einstündigen Grundsatzrede deutlich, dass sie den Kurs der inhaltlichen Erneuerung fortsetzen will und rief zur Rückbesinnung auf christliche Werte auf. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte "produktive Unruhe" und räumte ein, es gebe Gebiete, auf denen die Partei neue Antworten brauche.

Ihre Rede nutzte Merkel zu einer scharfen Abrechnung mit der rot-grünen Koalition. "Diese Bundesregierung hat den Menschen geradewegs und ohne mit der Wimper zu zucken ins Gesicht gelogen", sagte Merkel. Die Verantwortung dafür trage einzig und allein Schröder. Diesmal könne er sich auch nicht mehr auf eine Erblast Helmut Kohls berufen, sondern trage schwer an der eigenen Erblast von vier Jahren Rot-Grün. Wenn Schröder jetzt im Bundesrat auf Hilfe der Opposition setze, könne sie nur sagen: "Wir sind nicht der Ersatzmotor einer lahmenden Bundesregierung", rief Merkel aus.

Merkel lehnte wesentliche Teile der Vorschläge der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt ebenso ab wie die Vorhaben von SPD und Grünen in der Gesundheits-, Steuer- und Rentenpolitik. Die Hartz-Vorschläge führten auf dem Arbeitsmarkt vor allem zu mehr Bürokratie und staatlicher Einflussnahme, sagte Merkel. "Sie atmen den Geist des Staatsinterventionismus." Wachsende Renten- und Krankenkassenbeiträge und Steuererhöhungen stünden für eine Politik des Abkassierens.

Die CDU-Chefin kündigte eine eigene Reformkommission für die sozialen Sicherungssysteme an, die im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen solle. Die Regierung hat bereits angekündigt, ein Gremium nach dem Vorbild der Hartz-Kommission einzurichten, das Pläne zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems erarbeiten soll.

Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der CDU gab es auf dem eintägigen Kongress in Hannover nicht. Stattdessen stand der Parteitag ganz im Zeichen der Vorstandswahl und der Auseinandersetzung mit Rot-Grün. Merkel erhielt bei ihrer Wiederwahl 746 Ja- und 50 Nein-Stimmen. Bei ihrer ersten Wahl zur CDU-Vorsitzenden hatte sie im April 2000 eine Zustimmung von 95,94 Prozent bekommen.