Gusenbauer trifft weiter keine Koalitionsaussagen

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich auch am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde in der Frage künftiger Koalitionen nicht festgelegt. Ausgeschlossen hat er nur zwei Dinge: Erstens eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und zweitens einen Vizekanzler Gusenbauer in einer ÖVP-geführten Regierung. Er sei bereit, nach der Wahl mit den Grünen und mit der ÖVP "fair zu reden". Karl-Heinz Grasser als Finanzminister wäre ihm - freilich nur mit einer anderen Politik als bisher - "herzlich willkommen".

"Persönlich habe ich gegen Karl-Heinz Grasser überhaupt nichts. Die Frage ist, welche Politik wird in Zukunft gemacht." Aus Sicht der SPÖ müsse es zu einer Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung und der Ambulanzgebühren kommen. Die Steuern für kleine und mittlere Einkommen müssten gesenkt werden. Nötig sei zudem ein Plan für die Ankurbelung der Wirtschaft und die Reduktion der Arbeitslosigkeit unter Beibehaltung eines budgetären Stabilitätskurses.

Gusenbauer: "Kein Widerspruch zu Häupl"
Gusenbauer: "Wenn er dem zustimmen kann, dann hat er seine Aussagen getroffen. Nur ist das genau das Gegenteil von dem, was er bisher gemacht hat." Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl in dieser Frage will der SPÖ-Spitzenkandidat nicht sehen.

Zur Frage der Optionen, wenn die SPÖ am kommenden Sonntag Zweiter werden sollte, meinte Gusenbauer, aus seiner Sicht sei es sinnlos, wenn er "Steigbügelhalter" für ein ÖVP-Programm wäre, das ihm nicht gefalle. Die Frage, ob er sich vorstellen könne, als Zweiter Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition zu sein, ließ er unbeantwortet.

Gusenbauer stellt Unterschiede zu ÖVP und Grüne klar
Ausdrücklich verwies der SPÖ-Chef darauf, dass sich die SPÖ sowohl von den Grünen als auch von der ÖVP in "wesentlichen Dingen" unterscheide. Der Volkspartei etwa sprach er die soziale Kompetenz ab, außerdem wolle die ÖVP Geld für Abfangjäger ausgeben. Die SPÖ hingegen wolle diese Mittel lieber für die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung und der Ambulanzgebühren verwenden. Im Gegensatz zu den Grünen wiederum sei die SPÖ für eine Kontrolle der Zuwanderung und gegen eine Legalisierung weiterer Drogen. Seine Partei lehne es auch ab, die Autofahrer als "Melkkuh" zu behandeln.

In Sachen Abfangjäger lehnte der SPÖ-Vorsitzende eine Beschaffung von "Luft-Ferraris" ab, wo doch das Bundesheer selbst am Boden Ausrüstungsmängel aufweise. Im Übrigen hätten die Abfangjäger nur symbolischen Wert, weil bekannt sei, dass weder mit 18 noch mit 24 Jets der Luftraum verteidigt werden könnte. Zur Frage, ob für ihn andere Abfangjäger-Typen als der Eurofighter möglich wären, meinte Gusenbauer, er sei für die Anschaffung von Transporthubschraubern.

Kern der SPÖ-Politik: Wirtschaft und Soziales
Als "Herzstücke" einer künftigen Regierung unter seiner Führung bezeichnete SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" die Wirtschaftspolitik und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ sehe ein "Wachstum ohne Schulden" vor. Im Gegensatz zu jetzt wolle man nicht die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern in neue Jobs investieren. Immer wieder betonte Gusenbauer auch das Bekenntnis der SPÖ zur Budgetstabilität.