2.500 Wahlkarten in OÖ müssen neu ausgestellt werden

Wahl-Chaos in Oberösterreich: Eine Unklarheit im Zusammenhang mit Wahlkarten im Innviertel hat nun Konsequenzen. 2.500 Wahlkarten müssen neu ausgestellt werden. Die Landeswahlbehörde war mit Berufung auf die gesetzliche Situation der Auffassung, dass das Liberale Forum nicht auf den Wahlkarten aufscheinen müsse, weil das LIF auch keinen Wahlvorschlag für diesen Wahlkreis abgegeben hatte. Der Bundesverfassungsdienst entschied jetzt aber anders, die Neuausstellung ist die Folge.

Für den Wahlkreis 4b - die Bezirke Schärding, Ried im Innkreis und Braunau - hat das Liberale Forum keinen Wahlvorschlag eingebracht. Daraus zog die Landeswahlbehörde auf Grund der bisherigen Gepflogenheiten, wie versichert wird, den Schluss, dass das LIF auf den dortigen Wahlkarten nicht aufscheinen müsse. Die Liberalen sahen das anders und schalteten den Verfassungsdienst ein. Dieser entschied, dass der LIF-Landeswahlvorschlag eine ausreichende Voraussetzung dafür sei, dass die Liberalen in allen Wahlkreisen wählbar sein müssen.

Die bereits ausgegebenen 2.500 Wahlkarten müssen jetzt wieder eingesammelt werden, die Leute bekommen dafür neue Karten mit dem Liberalen Forum. Nur diese sind am 24. November gültig.