Regierung für Bierlein als VfGH-Vizepräsidentin

Die Generalanwältin und Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte, Brigitte Bierlein (53), soll neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs werden. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekanntgegeben.

Die Nachbesetzung wurde notwendig, nachdem der bisherige Vizepräsident Karl Korinek als Nachfolger von Ludwig Adamovich zum Präsident des VfGH ernannt wurde.

Schüssel berichtete, es habe "einige sehr qualifizierte Bewerber" gegeben, aus denen Bierlein ausgewählt worden sei. Bierlein sei parteipolitisch nicht gebunden und: "Generalanwältin Dr. Bierlein wäre damit die erste Frau in einem Präsidium eines Höchstgerichts."

Bierlein ist seit 1990 in der Generalprokuratur - der höchsten staatsanwaltschaftlichen Behörde - tätig.