Rot-Grünes Streitgespräch: Kommt es zur Ehe?

Bundes- und Vizekanzler? Derzeit eine der wahrscheinlichsten Varianten: Die beiden Oppositionschefs als künftige Regierungsspitze.

NEWS: Falls Rot-Grün am Wahlabend eine Mehrheit hat, sitzen wir nun mit dem künftigen Bundes- und Vizekanzler zusammen?

Van der Bellen: Es ist jedenfalls unser gemeinsames Wahlziel, die Mehrheit von Schwarz-Blau zu brechen. Wenn sich Schwarz-Blau noch einmal ausgehen sollte, dann wird Schüssel nämlich trotz allem dieses Experiment weiterführen. Was die Grünen betrifft, kommt es drauf an, was wir in allfälligen Verhandlungen mit der SPÖ erreichen, das liegt ja auch an der SPÖ.

Gusenbauer: Wir können nach dem 24. 11. einen Neuanfang in der Politik machen und dieses Chaos der letzten Monate beenden, das zu höheren Steuern und Schulden, höherer Arbeitslosigkeit und zum vorzeitigen Niedergang dieser Regierung geführt hat. Die Wirtschaftsankurbelung und die Senkung der Arbeitslosigkeit sind am wichtigsten, weil auch die Sicherung des Gesundheitssystems, der Pensionen und fairer Chancen für alle im Bildungsbereich von finanziellen Möglichkeiten abhängt: Alles werden wir uns nicht leisten können, daher muss man präzise Prioritäten setzen. Die Frage der Zusammenarbeit hängt vom Wahlergebnis ab und davon, ob wir uns in Koalitionsverhandlungen einigen können. Wir haben nur die Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.

Van der Bellen: Da sich die SPÖ so bedeckt hält, werde ich natürlich das Gleiche tun. Aber im Gegensatz zur SPÖ sind wir das Oppositionsgeschäft gewöhnt.

NEWS: Viele Beobachter haben sich gewundert über Ihre Festlegung, Herr Gusenbauer, nicht auch als Obmann der zweitstärksten Partei in die Regierung gehen zu wollen, wenn Rot-Grün eine Mandatsmehrheit erhielte. Wenn die FPÖ als Partner der ÖVP nicht infrage käme, arithmetisch oder dank der jüngsten Haider-Aussagen politisch, blieben nur Neuwahlen über.

Gusenbauer: Die Aussagen Haiders sind auch diesbezüglich nicht ernst zu nehmen. Er hat zwar betont, selbst keine Koalition mehr mit Schüssel abschließen zu wollen, aber gleich dazugesagt, das der FPÖ nicht untersagen zu wollen. Und Schüssel hat eben wieder in der ORF-Pressestunde durchblicken lassen, dass er eine Weiterführung dieser Koalition trotz aller Abhängigkeiten von Haider bevorzugt. Daher weiß jeder, der Schüssel wählt, dass er Haider dazubekommt. Zum Zweiten sind wir in Österreich gut mit der Praxis gefahren, dass der Obmann der stärksten Partei Kanzler wird. Bis auf das letzte Mal, als die drittstärkste Partei den Bundeskanzler gestellt hat. Mit bekannt fatalen Konsequenzen.

NEWS: Sehen Sie Schwarz-Blau nicht auch für Schüssel erschwert, nach der Beseitigung von Reichhold und der Kür Haupts, eines bekennenden Haider-Mannes?

Gusenbauer: Nein, spätestens seit Knittelfeld ist ohnehin klar, wer in der FPÖ den Ton angibt: nur Haider. Letztendlich ist jeder, der formell an der Spitze der FPÖ steht, abhängig von den Launen des Kärntner Landeshauptmannes. All das, auch die neue Reise Haiders in den Irak, hat Schüssel nicht dazu gebracht, sich in irgendeiner Weise von einer Koalition mit der FPÖ abzusetzen. Verständlich: Schüssel hat auch den letzten Koalitionspakt mit Haider unterschrieben.

Van der Bellen: Ich habe Ihre Nummer-2-Ansage nicht verstanden. Erstens ist sie defensiv, weil ich voraussetze, dass die SPÖ die sechs Prozent Vorsprung, die sie 1999 vor der ÖVP hatte, nicht verspielen wird. Das zweite Seltsame ist generell dieses Platz-1-, Platz-2-Gerede. Die SPÖ hat jetzt Platz 1 und ist in der Opposition. Daraus folgt messerscharf: Platz 1 ist insofern irrelevant, als das Primärziel das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit sein muss. Alles andere folgt erst danach. Selbst wenn die SPÖ Platz 1 behielte, Blau-Schwarz aber weiter ihre Mehrheit, ist nichts gewonnen.

Gusenbauer: Ein Teil der bisherigen FPÖ-Wähler wird in Schüssel den Garanten für die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition sehen und zur ÖVP überlaufen. Daher wird der Wahlausgang knapp. Außerdem würde ich generell alle derzeitigen Meinungsumfragen mit Zurückhaltung betrachten, aufgrund der großen Beweglichkeit der Wähler. Auf der sicheren Seite ist Österreich nur dann, wenn die SPÖ die stärkste Partei bleibt und es keine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt.

NEWS: Eine Frage an beide Herren: Wenn die ÖVP doch stärkste Partei wird, entgegen Ihren Erwartungen aber nicht die FPÖ einlädt, sondern zuerst an SPÖ oder Grüne herantritt: Würden Sie Ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der ÖVP noch einmal überdenken?

Van der Bellen: Rot-Grün sollte als Erstes eine Spekulationssteuer für Journalisten einführen. Im Ernst: Ich halte Ihr Szenario für völlig unwahrscheinlich. Die ÖVP hat einen Frühstart hingelegt, aber die SPÖ wird mit Sicherheit Erster bleiben. Für uns ist es zusätzlich wichtig, ob wir Platz 3 oder Platz 4 erreichen. Es macht schon einen Unterschied, welche Partei einen starken Zuwachs und wer aus der dritten Position hier Politik machen wird. Das hat uns Haider leider über 15 Jahre vorgeführt.

Gusenbauer: Die ÖVP könnte nur mit massiven Gewinnen Platz 1 erreichen. Insofern wäre die Situation anders als 1999. Damals blieb die SPÖ zwar die stärkste Partei, aber nach erheblichen Verlusten. Daher bin ich der Meinung, dass die stärkste Partei Teil einer Regierung sein soll. Die Dynamik, die von einem solchen Wahlergebnis ausgeht, ist nicht zu unterschätzen.

Van der Bellen: Diese Logik bleibt mir verschlossen. Zumindest auf europäischer Ebene kann keine Rede davon sein, dass die stärkste Partei immer Anspruch auf den Ministerpräsidenten hat.

NEWS: Wenn Stoiber 6.000 Stimmen mehr und nicht weniger als Schröder gehabt hätte, hätte Rot-Grün dennoch weiterregiert.

Gusenbauer: In Deutschland hat es eine klare Lagerwahl gegeben, die bestehende rot-grüne Regierung hat um ein erneutes Mandat gebeten und es erhalten.

NEWS: Bleiben wir bei dem für Sie erfreulicheren Szenario: Die SPÖ behält Platz 1, Rot-Grün ginge sich aus. Woran könnte es sich spießen?

Van der Bellen: Ich weiß noch nicht, mit welcher SPÖ wir dann verhandeln werden. Ist es wirklich eine neue SPÖ, oder ist es die, die im Wahlkampf von 1999 einer unserer Hauptgegner war? Wir sind eindeutig gegen Schwarz-Blau. Wir sind auch eindeutig gegen die jetzige ÖVP- Führung, weil sie insbesondere jetzt im Wahlkampf verdammt nahe an die FPÖ-Politik gerückt ist. Ich kann aber selbstverständlich nicht voraussehen, ob wir uns mit der SPÖ einigen.

Gusenbauer: Ich bin angetreten, um die SPÖ grundsätzlich zu verändern. In den letzten zweieinalb Jahren ist mir das gelungen, politisch, organisatorisch, finanziell. Nun trete ich erstmals als Spitzenkandidat an. Daher ist die Frage, ob die SPÖ wesentliche Zugewinne erreichen kann, auch eine Frage, ob die neue SPÖ, die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, bei einer Wahl Bestätigung bekommt.

Moderation: Peter Pelinka, Werner Schima, Dokumentation: Marc Bader

Das gesamte Streitgespräch lesen Sie im neuen NEWS.

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