Grasser und Haider legen Streit bei

Überschattet von der Kandidatur Karl-Heinz Grassers als "unabhängiger" Finanzminister war am Dienstag die Beilegung des Streits zwischen Grasser und Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ). Bei seiner Pressekonferenz am Dienstag erklärte Grasser, Haider habe in einem Schreiben erklärt, dass er ihm nie einen persönlichen Vorwurf machen wollte. "Alle Dinge wie die Korruptionsvorwürfe hat Haider klargestellt. Die Sache ist für mich damit erledigt", sagte Grasser.

Wie Grasser hatte auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit Klage gedroht. Eine Stellungnahme Riess-Passers ist noch ausständig.

Anlass für die Streitigkeiten waren Haiders Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung und der Lkw-Maut. Haider hatte in einem "profil"-Interview gemeint, dass es im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Entscheidung zu strafrechtlich verfolgbaren Tatbeständen gekommen sei. Wörtlich warf Haider Riess-Passer und Grasser vor, "sich die Taschen mit Geldern aus Ämtern voll zu stopfen", die sie nur durch die Partei erreicht hätten.

Grasser hatte Haider in einem Brief aufgefordert, seine "Äußerungen öffentlich richtig zu stellen, andernfalls behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten". Haider selbst bezeichnete die Klagsdrohungen seiner Parteikollegen zuletzt als "absolut nicht notwendig". Er habe seine Aussage nicht als Korruptionsvorwurf verstanden. Gleichzeitig war er aber noch vergangene Woche dabei geblieben, dass es "aufklärungsbedürftige Vorgänge" gegeben habe.

Der Brief Grassers an Haider in NEWS
NEWS veröffentlicht den brisanten Brief Grassers an Haider: Darin verlangt der Finanzminister vom Kärntner Landeshauptmann nicht nur, die Vorwürfe, Grasser hätte sich im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf und der Autobahn-Bemautung strafrechtlicher Tatbestände schuldig gemacht, nicht mehr zu wiederholen, sondern fordert ihn ultimativ auf, diese öffentlich zu widerrufen.

Grasser wörtlich: "Mit großem Befremden registriere ich zum wiederholten Male die völlig unqualifizierten, sachlich jeder Grundlage entbehrenden, und persönlich herabwürdigenden Äußerungen Deinerseits ....

Ich halte deshalb hiermit schriftlich fest, dass es keinerlei ... persönliche Involvierung meinerseits in der ... Frage der Anschaffung von Abfangjägern noch beim Projekt der Bemautung gibt, wie Du dies ebenfalls behauptet hast.

Ich bedaure diese Entwicklung ... sehr, muss dich aber nach diesen Vorwürfen auffordern, umgehend Deine Äußerungen, mit denen Du mich klar einer strafbaren Handlung bezichtigst, öffentlich richtigzustellen, andernfalls behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten."