In Graz standen heute Vormittag Busse und Trams!

Wer in Graz ohne Auto von A nach B kommen wollte, musste sich heute Vormittag auf Schusters Rappen oder das Fahrrad verlassen. Wegen einer Betriebsversammlung der Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) waren weder Busse noch Straßenbahnen unterwegs. Die Bediensteten der Öffentlichen Verkehrsmittel in Graz drohen gegen Verkaufspläne der Stadt mit Kampfmaßnahmen.

Die Belegschaft der Grazer Verkehrsbetriebe hat Montagvormittag ihren Betriebsratsvorsitzenden Horst Schachner zu allfälligen Kampfmaßnahmen ermächtigt. Bei einer Betriebsversammlung stimmte eine große Mehrheit der insgesamt 750 Mitarbeiter für weitere Maßnahmen bis zum Streik, sollte nicht die Stadtgemeinde als Eigentümer einlenken und weitere Geschäftsfelder anbieten, die ein Überleben der so genannten Rest-AG sichern sollen.

Angst ums Überleben
Bis zur Sitzung des Aufsichtsrates, bei dem die Abspaltung des Energiebereichs letztendlich fixiert wird, müsse die Stadt ein akzeptables Angebot unterbreiten, so Schachner. Dabei gehe es um eine Lücke von rund 15 Millionen Euro, die von den nun weg fallenden Quersubventionen offen bleibe. Zudem fehle ein Businessplan seitens des Vorstandes.

Finanzstadtrat verständnislos
Wenig Verständnis für die Betriebsversammlung zu diesem Zeitpunkt wurde am Montag aus dem Büro von Finanzstadtrat Siegfried Nagl (ÖVP) signalisiert. Es gebe keine neue Situation, über die innerhalb der Betriebszeiten informiert werden müsse. Eine derartige Vorgehensweise schade nur dem Image der Verkehrsbetriebe. Außerdem seien die vom GVB-Betriebsrat genannten Zahlen falsch.

KPÖ unterstützt Fahrer
Verständnis für Protestaktion gezeigt hat die KPÖ in einer Aussendung: Stadtrat Ernst Kaltenegger schlug vor, die Privatisierung zu stoppen und das bereits geflossene Geld rückzuüberweisen.

Job-Angst
"Es ist unsere gesetzliche Pflicht, die Kollegen zu informieren, wenn Arbeitsplatzverluste drohen und wir keine Informationen vom Eigentümer bekommen", erklärte Schachner vor der Sitzung.

Bereitschaft zum Sparen
Man wolle ja sparen und sei auch bereit, über Löhne und Ausgliederungen zu sprechen, nur wolle man wissen, woran man sei und Businesspläne oder Konzepte vorgelegt und nicht über andere Quellen bzw. die Medien ausgerichtet bekommen, forderte Schachner. Man wolle auch Geld verdienen und überlebensfähig sein, nur müsse über die neuen Geschäftsfelder für die Rest-Stadtwerke gesprochen werden, und das sei nicht in Sicht. Beispielsweise könnten die Stadtwerke die Kanal- und Abwässerkompetenz erhalten und sie mit dem eigenen Wassergeschäft kombinieren. Nötig wären Geschäftsfelder, die 26 Mill. Euro im Jahr erschließen könnten.

Durch den Verkauf der Energiebereiche der Stadtwerke an die Energie Steiermark Holding AG (Estag) war die neue Energie GesmbH Graz (EEG) entstanden, die einen 300-Mill.-Euro-Kredit aufnahmen und diesen den Rest-Stadtwerken zur Verfügung stellen mussten. Diese Summe soll angelegt und die Zinserträge den Rest-Stadtwerken zur Tilgung ihres Defizits aus GVB und Freizeitbetrieben der Stadt wie Bädern dienen. Dennoch bleibe laut Schachner ein jährliches Defizit von 26 Mill. Euro bestehen.