EZB tastet Zinsen weiterhin nicht an

Die großen europäischen Notenbanken sind der überraschend drastischen Zinssenkung in den USA nicht gefolgt. Die US-Notenbank hatte die so genannte Federal Funds Rate um 50 Basispunkte auf 1,25 Prozent gesenkt, den niedrigsten Stand seit 41 Jahren. Doch weder die Europäische Zentralbank (EZB) noch die Bank of England (BoE) zogen am Donnerstag nach: Im Euro-Raum verharrt der Leitzins damit bei 3,25 Prozent, die Bank of England beließ den Zins bei 4 Prozent.

EZB-Präsident Wim Duisenberg begründet die EZB-Entscheidung mit der hohen Unsicherheit über die Konjunktur- und Inflationsaussichten in der Euro-Zone. Der EZB-Rat habe angesichts der großen Unsicherheit über das künftige Wachstum und dessen Auswirkungen auf die mittelfristige Inflation alle Argumente intensiv diskutiert. Laut Duisenberg sei mittelfristig sogar mehr Liquidität vorhanden, als für nachhaltigen und nicht-inflationäres Wachstum notwendig sei. Man habe das Für und Wider einer Zinssenkung ausgiebig diskutiert und dabei habe die Ansicht überwogen, die Zinsen unverändert zu lassen. Trotzdem werde die EZB die mögliche Risiken für einen Abwärtstrend beim Wirtschaftswachstum aufmerksam beobachten.

Mit ihrer Entscheidung, die Euro-Leitzinsen unverändert zu lassen, folgte die EZB auch nicht den Forderungen von Politikern nach niedrigeren Zinsen. Kurz vor der Entscheidung hatten auch einige Analysten erwartet, dass die EZB der Fed folgen werde. Volkswirte rechnen nun aber mehrheitlich mit einer Zinssenkung der EZB in den kommenden Monaten.

Die EZB lasse sich bei ihren Entscheidungen nicht von der Politik, aber auch nicht von den Märkten oder der Öffentlichkeit unter Druck setzen, betonte Duisenberg. Vielmehr richte sie sich nach ihrer Zwei-Säulen-Strategie.

Mit ihrer Entscheidung enttäuschte die EZB nicht nur die Kapitalmärkte. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) etwa kritisierte den jetzt zu großen Unterschied zwischen den Zinsniveaus in Europa und den USA und wies auf die Verantwortlichkeit auch der EZB für eine Wachstumsstrategie hin. Sehr enttäuscht zeigte sich auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Europäischen Wirtschaftskammern, Christoph Leitl. "Damit wurde wieder einmal eine Chance vertan, die finanzpolitischen Voraussetzungen für eine Belebung der europäischen und damit auch der österreichischen Wirtschaft zu schaffen, so Leitl. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftforschung (DIW) hätte es Spielraum für eine Zinssenkung gegeben.

Der Unwille der EZB, zur Ankurbelung der Konjunktur die Leitzinsen zu senken, hat den Höhenflug der Aktienmärkte am Donnerstag jäh beendet. Nach deutlichen Verlusten an den europäischen Börsen und in Frankfurt gab am Nachmittag auch die Wall Street deutlich nach. In Frankfurt sackte der Deutsche Aktienindex um 4,1 Prozent ab. Auch der europäische Standardwerte-Index EuroStoxx 50 und die Pariser Börse verloren drastisch. Der EuroStoxx fiel um 2,9 Prozent. Kaum Veränderungen gab es dagegen an der Londoner Börse.

Der Euro ist nach der Entscheidung der EZB, die Leitzinsen unverändert zu lassen, zeitweise unter die Parität zum Dollar gefallen. Kurz danach erholte sich die Gemeinschaftswährung aber wieder.