EU-Finanzminister: 3-Prozent-Defizitgrenze soll bleiben

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Teilnehmerstaaten (Euro-Gruppe) wollen nach den Worten des finnischen Finanzministers Sauli Niinisto die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts von 3 Prozent beibehalten. "Wir waren uns alle einig, dass wir die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts beibehalten und sie anerkennen", sagte Niinisto am Dienstag in Brüssel.

"Wenn es um die drei Prozent geht, hat Inflation nichts mit unserer Beurteilung zu tun, und wir waren uns darüber vergangene Nacht völlig einig." Inflation könne auch kein mildernder Faktor sein. Frankreich und Deutschland hatten angeregt, die europäische Stabilitätspolitik künftig nicht mehr ausschließlich an der Entwicklung der nationalen Haushaltsdefizite auszurichten, sondern stärker unter anderem auf die Entwicklung der Inflation zu achten.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat eine Frühwarnung an Frankreich wegen des Haushaltsdefizits als wahrscheinlich bezeichnet. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen Paris erheben würde, sagte Solbes am Dienstag in Brüssel vor Journalisten: "Dies ist eine der Möglichkeiten, die größte Möglichkeit." Nach Worten von Solbes wird erst dann eine Entscheidung getroffen, wenn die Kommission ihre offizielle Herbstprognose für die Mitgliedstaaten am 13. November abgeschlossen habe.