EU-Defizitverfahren gegen Deutschland rückt näher

Das mögliche EU-Verfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Haushaltsdefizits rückt näher. "Man muss damit rechnen, dass wir das Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten", sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Finanzminister des Eurolandes.

Frankreich könne zudem mit einer Frühwarnung rechnen, wenn die Annäherung an die Drei-Prozent-Grenze beim französischen Haushaltsdefizit bestätigt werde.

Die Möglichkeit, dass Deutschland im laufenden Jahr die Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschreite, sei "sehr hoch", sagte der Kommissar. Zahlen zu Deutschland habe er derzeit nicht. "Am 13. (November) wird es etwas geben", sagte Solbes mit Blick auf die erwartete Wirtschaftsprognose seiner Behörde.

Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird nach Einschätzung von Solbes in diesem Jahr wegen des niedrigeren Konsums und der niedrigeren Investitionen unter einem Prozent sein. Im zweiten Halbjahr 2003 werde aber die Euro-Zone wieder eine günstige Wachstumsrate haben, sagte er.