EU-Finanzer eröffnen Defizitverfahren gegen Portugal

Die Finanzminister der EU haben das seit Monaten von der EU-Kommission vorbereitete Defizitverfahren gegen Portugal am 5. November förmlich eröffnet. Die Finanzminister forderten Lissabon in deutlichen Worten auf, den Haushalt sobald wie möglich in Ordnung zu bringen.

Portugal ist seit Euro-Einführung 1999 das erste EU-Land, das wegen seiner überhöhten Neuverschuldung zur Verantwortung gezogen wird. Es drohen in letzter Konsequenz hohe Millionenstrafen.

Portugal hatte im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht und damit klar den Euro-Stabilitätspakt verletzt. Auch Deutschland droht ein solches Verfahren, falls sich eine Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr bestätigen sollte. Eine Entscheidung dazu ist jedoch noch nicht gefallen.

Mit der förmlichen Feststellung eines überhöhten Defizits in Portugal verbinden sich auch Empfehlungen der Finanzminister zur Sanierung des Haushaltes. Diplomaten befürchten, dass Portugal auch im laufenden Jahr über der Grenze von drei Prozent liegen könnte.

Zu den schwarzen Schafen zählen Deutschland, Frankreich und Italien.

Rigides Österreich
Staaten wie Österreich, die den Stabilitätspakt gerne rigide ausgelegt sähen, möchten dem Land lieber empfehlen, schon 2002 das Defizit unter drei Prozent zu drücken. Außerdem wird kritisiert, dass zwar seit Juni bekannt ist, dass Portugals Defizit 2001 mit 4,1 Prozent zu hoch war, die Mahnung aber erst jetzt im November erfolgt.