OeNB-Liebscher für Bestrafung von Defizitsündern

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, hat sich für die Bestrafung jener Länder ausgesprochen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten: "Für Länder, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit auch die Maastricht-Kriterien in Sachen Budgetdefizit nicht einhalten, soll es die vorgesehenen Konsequenzen geben".

So unterstrich der Gouverneur in seinem Einleitungsreferat zur Ost-West-Konferenz in Wien am Montag.

Auch die Kandidatenländer müssten die vorgesehenen Verschuldungskriterien einhalten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt enthalte "vernünftige und sinnvolle Meilensteine", sagte der Gouverneur. Die Beitrittsländer hätten aus ihrem Weg in die Europäische Union noch eine Reihe ungelöster Themen zu bewältigen, meinte Liebscher.