Giscards Aussagen lösen Debatte in EU & Istanbul aus

Mit ablehnenden Äußerungen zur Türkei hat der Präsident des EU-Verfassungskonvents, Valery Giscard d'Estaing, eine heftige Debatte um den Status dieses EU-Kandidatenlandes entfacht. In Brüssel widersprach die EU-Kommission den Bemerkungen. Auch Giscards Stellvertreter im Konvent, der frühere belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene, ging auf Distanz.

Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wäre "das Ende der EU", sagte der frühere französische Staatspräsident der französischen Zeitung "Le Monde" (Samstag-Ausgabe). Der Konvent soll Vorschläge für eine EU-Verfassung ausarbeiten, über die Erweiterung kann dieses Gremium nicht beschließen. Das ist Sache der EU-Staats- und Regierungschefs.

Auch der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin stufte die Äußerungen Giscards als persönliche Auffassung des früheren Staatspräsidenten ein. "Das ist eine bekannte und von Argumenten gestützte Überzeugung, aber auch eine persönliche", sagte Raffarin am Samstag.

Der türkische Konvents-Abgeordnete Emre Kocaoglu forderte den Rücktritt des Konvents-Präsidenten. Das Außenministerium in Ankara stellte fest, die Reaktion der Kommission sei die "beste Antwort", die Giscard und ähnlich denkenden Kreisen gegeben werden könne, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei seien und dem Land eine europäische Identität absprechen wollten. Die Türkei zählt seit knapp drei Jahren zu den 13 offiziellen Kandidaten für eine Aufnahme in die EU. Allerdings wird mit Ankara bisher nicht über einen Beitritt verhandelt.

Wahlsieger Erdogan: "Emotionale Äußerungen"
Der türkische Wahlsieger und Parteichef der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), Recep Tayyip Erdogan, sprach von "rein emotionalen" Äußerungen Giscards. Die Türkei sei Mitglied im Europarat, in der OECD und in der NATO. Deshalb könnten Äußerungen dieser Art nur als emotional angesehen werden.

Giscard sagte in dem Interview: "Die Türkei ist ein Land, das Europa nahe steht, ein wichtiges Land mit einer echten Elite, aber es ist kein europäisches Land." Er fügte hinzu: "Die Hauptstadt der Türkei liegt nicht in Europa. 95 Prozent der Bevölkerung leben außerhalb Europas."

Er bedaure es, dass Aussagen der EU gegenüber der türkischen Regierung zu einer möglichen Mitgliedschaft stets zweideutig waren, "die Mehrheit der Ratsmitglieder sich in Wirklichkeit dagegen ausgesprochen, dies aber niemals den Türken gesagt". Zum Wunsch der Türkei nach einem Beitritt sagte Giscard: "Meine Meinung: Das ist das Ende der Europäischen Union."

In Brüssel wies Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori auf die bisherigen EU-Beschlüsse zur Türkei hin. Beim Gipfel in Helsinki 1999 sei das Land offiziell als Beitrittskandidat anerkannt worden. Die Strategie gegenüber der Türkei sei erfolgreich. Ankara habe - zuletzt im August - umfangreiche wirtschaftliche und politische Reformen eingeleitet.

Heftige Reaktionen in der türkischen Presse
Heftige Reaktionen löste der Vorstoß Giscards in Teilen der türkischen Presse aus. "Neues Unheil auf unser Haupt" und "Erst Madame, jetzt Monsieur", schrieb das Massenblatt "Hürriyet" unter Anspielung auf den Einsatz der früheren Präsidentengattin Danielle Mitterrand für die Kurden im Irak. Die Zeitung "Sabah" bezeichnete die Äußerungen Giscards als "Ausdruck der Angst", die in der EU angesichts der Entschlossenheit der Türkei vor dem Dezember-Gipfel in Kopenhagen umgehe. "Die EU hat alle Argumente, um die Türkei hinzuhalten, aufgebraucht. Jetzt werden neue Vorwände gesucht."

Schützenhilfe erhielt Giscard indessen vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch, der sich ebenfalls strikt gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausspricht. Die Unterschiede zu Kultur und Mentalität der europäischen Staaten seien zu groß, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF-Magazin "halb zwölf". Schnelle Entscheidungsprozesse innerhalb der EU würden dadurch unmöglich gemacht. Insofern würde eine türkische Mitgliedschaft den EU-Interessen schaden, meinte Koch. Gleichwohl gebe es ein großes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei, zumal angesichts der großen Zahl türkisch stämmiger Menschen in Deutschland, erklärte der Ministerpräsident. Zugleich schade eine Diskussion um eine mögliche Mitgliedschaft auch türkischen Interessen, weil sie am Ende zu einer Radikalisierung in der Türkei führen könne.