Regierung wegen Pensionsbeiträgen vor Zerreißprobe

Knapp zwei Monate nach der deutschen Bundestagswahl steht die Koalition vor einer ersten Zerreißprobe. Mehrere Abgeordneten der Grünen drohten am Wochenende damit, kommenden Freitag im Bundestag gegen die Erhöhung der Pensionsbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zu stimmen. Einige von ihnen stellten sogar das Regierungsbündnis in Frage, falls die SPD weiterhin radikale Strukturreformen ablehnt, um das Sozialsystem zu stabilisieren.

Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt meinte, wenn die SPD grundlegende Änderungen blockiere, "kann sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen". Die Führung der Grünen bemühte sich, den Eindruck von Einigkeit zu vermitteln. Das Eilpaket für Pensionen, Gesundheit und Arbeitsmarkt werde der Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschließen, sagte Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt. "Wir werden die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gefährden", meinte sie in "Sonntag Aktuell".

Die Grünen, die den Anstieg des Pensionsbeitragssatzes auf 19,3 Prozent begrenzen wollen, stellten jedoch Bedingungen für ihre Zustimmung. Die Regierung müsse ein klares Signal abgeben, dass die Lohnnebenkosten in dieser Wahlperiode gesenkt würden, sagte Göring-Eckardt. Die SPD sieht dafür angesichts leerer Kassen aber wenig Spielräume. Die Koalition hat eine Mehrheit von nur vier Abgeordneten im Parlament.

Scharfe Kritik der Opposition erntete Göring-Eckardt für ihren Vorschlag, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Es mache keinen Sinn, ältere Leute zum "alten Eisen" zu rechnen. Sie plädierte dafür, die Riester-Rente zur Privatvorsorge nachzubessern.

Unmut über Kanzler Schröder wächst
Mehrere Grünen-Abgeordnete äußerten Unmut über Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Am schlimmsten ist diese Art, mit Kanzlerwort zu regieren." Die Finanzexpertin der Partei, Christine Scheel, betonte: "Wir werden uns nicht noch einmal bieten lassen, dass klare Vereinbarungen per Kanzlerwort kassiert werden."

Schulz sagte im "Spiegel", die Zahl der möglichen Abweichler bei der Rentenabstimmung schätze er auf "drei- bis vier Mal so groß" wie die Gruppe um den Parteilinken Christian Ströbele. Ströbele und mehrere andere Kriegsgegner der Grünen hatten Schröder vergangenes Jahr dazu gebracht, bei einer Abstimmung über die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Grünen hatten sich in einer Krisensitzung der Koalition nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, die Pensionsbeiträge auf nur 19,3 Prozent anzuheben. Parteichef Fritz Kuhn räumte eine Niederlage ein. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte die Vereinbarung laut "Spiegel" als "das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit".


Auch in der SPD-Fraktion grummelt es
Vor allem junge Abgeordnete fühlten sich von den Altvorderen an den Rand gedrängt. "Auch die Älteren müssen zur Kasse gebeten werden", zitierte der "Spiegel" den Abgeordneten Christian Lange.

Der frühere Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Oswald Metzger, verlangte eine Mehrwertsteuererhöhung. "Mit der vom Verfassungsgericht bis 1. Jänner 2005 verordneten steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen sollten die direkten Steuern gesenkt und im Gegenzug die Verbrauchssteuern angehoben werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".