Tschetschenen fordern EU zur Einmischung in Konflikt

Vor dem EU-Russland-Gipfel haben Politiker und Menschenrechtsaktivisten in Moskau die Europäische Union dazu aufgefordert, sich in den Tschetschenien-Konflikt einzuschalten. Die seit Jahren anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen in der von Russland abtrünnigen Kaukasusrepublik hätten sich zu einem "ebenso tragischen und gefährlichen Ereignis" entwickelt wie der Nahost-Konflikt, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf der Tschetschenien-Konferenz.

Russlands Staatschef Wladimir Putin lehnte Gespräche mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow erneut ab. Der pro-russische Verwaltungschef Achmad Kadyrow kündigte ein Referendum in der Republik mit dem Ziel der Einsetzung einer neuen Regierung an.

Der Konflikt im Kaukasus erfordere die gleiche internationale Aufmerksamkeit wie die Auseinandersetzungen zwischen Israeli und den Palästinensern, hieß es in der am Sonntag verabschiedeten Erklärung der Konferenz-Teilnehmer. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien einsetzen und den Friedensprozess unterstützen. Für ein Ende des Tschetschenien-Krieges seien Verhandlungen zwischen beiden Parteien "unvermeidlich". Bei dem EU-Russland-Gipfel am Montag in Brüssel sollte es hauptsächlich um eine Lösung für die russische Exklave Kaliningrad gehen.

Bereits am Samstag legten die Konferenzteilnehmer einen Friedensplan vor, der Verhandlungen zwischen Russland und der tschetschenischen Führung unter internationaler Vermittlung vorsieht. Die russische Regierung betrachtet den Tschetschenien-Konflikt dagegen als innere Angelegenheit und lehnt eine internationale Einmischung ab.

Putin bezeichnete Maschadow bei einem Empfang im Kreml als "Mörder", der sich "für den Terrorismus entschieden" habe. Wer von ihm Verhandlungen mit Maschadow verlange, dem schlage er vor, sich mit dem Extremistenführer Osama bin Laden und dem früheren Taliban-Chef Mullah Omar an einen Tisch zu setzen.

Kadyrow sagte, die Lage in Tschetschenien sei "reif" für eine Volksbefragung über die Verfassung der Republik. Das Referendum könne im März oder April abgehalten werden. Entsprechende Vorschläge sollten Putin in den kommenden Tagen unterbreitet werden. Eine Stimme werde jeder bekommen, der "keine Terrorakte oder Entführungen begangen hat". Die Verfassungsänderung würde den Weg für die Einsetzung einer neuen Regierung freimachen. Darüber befragt, ob der derzeitigen Regierung unter der Führung Maschadows eine Kandidatur erlaubt werde, sagte Kadyrow, "Terroristen" stünden nicht zur Wahl. Maschadow war 1997 zum Präsidenten gewählt worden. Die russische Regierung erkennt ihn seit 1999 nicht mehr als Amtsträger an.