EU einigt sich mit Putin über Kaliningrad-Transit

Die EU und Russland haben sich am Montag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine Transitregelung für die russische Exklave Kaliningrad (Königsberg) nach dem EU-Beitritt Litauens geeinigt. Russland akzeptierte weitgehend das Angebot der EU zur Einführung vereinfachter Reisedokumente für den Transitverkehr über Land ab Juli 2003, das die EU in den letzten Tagen noch verbessert hatte.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte nach der Konferenz, man habe eine "ausgewogene Übereinkunft" erzielt, die sowohl die russischen Bedürfnisse, wie auch das Souveränitätsrecht Litauens und die Interessen der EU berücksichtige. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis. Die ausgehandelte Lösung sei "akzeptabel" und gehe in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht "ideal" sei.

Die Regelung des Reiseverkehrs russischer Bürger zwischen Kaliningrad und dem Mutterland war einer der heikelsten Punkte bei den Verhandlungen. Ursprünglich hatte Moskau aus vorwiegend innenpolitischen Gründen auf einem visafreien Reiseverkehr mit der Exklave bestanden.

Die Vereinbarung räumt Litauen das Recht ein, zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2003 Grenzkontrollen durchzuführen und notfalls russischen Bürgern die Einreise zu verweigern. Ab 1. Juli 2003 soll ein befristetes und vereinfachtes Mehrfach-Transitdokument eingeführt werden. Das visaähnliche Dokument soll entweder gebührenfrei oder zu niedrigen Kosten ausgestellt werden und muss bei einem litauischen Konsulat beantragt werden. Für den Zugtransit durch Litauen müssen Reisende ein spezielles Transitdokument für Einzelfahrten beim Kauf des Billets beantragen. Bis Ende Dezember 2004 akzeptiert Litauen russische Inlandspässe für die Ausstellung der Transitdokumente, danach müssen internationale Pässe vorgelegt werden. Spätestens 2005 behält sich die EU eine Überprüfung der Transitregelung vor.

EU wird Machbarkeitsstudie ausarbeiten
Die EU wird außerdem im kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie über die Einrichtung eines visafreien Non-Stop-Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Kaliningrad und der russischen Föderation ausarbeiten, auf dem Moskau bestanden hatte. Eine Entscheidung über den Bau soll aber erst nach dem EU-Beitritt Litauens fallen. Zugleich erklärte sich Russland bereit, ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Litauen für Bürger "aller Nationalitäten" auszuverhandeln. Das Abkommen soll bis 30. Juni 2003 in Kraft treten.

Mit technischer und finanzieller Hilfe will die EU außerdem die wirtschaftliche Entwicklung der Kaliningrad-Region und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der erweiterten EU mit Russland bei der Grenzverwaltung und Infrastrukturen fördern. Litauen erhielt laut EU-Kreisen die Zusage, dass die Transitregelung seinen für 2006 geplanten Schengen-Beitritt nicht verzögern wird.