Netanyahu will Israel in die Europäische Union führen

Israels neuer Außenminister Benjamin Netanyahu hat sich für einen EU-Beitritt seines Landes ausgesprochen. Der ehemalige Likud-Premier habe den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gebeten, Israel bei diesem Vorhaben zu unterstützen, berichtete der israelische Militärrundfunk am Samstag. Netanyahu habe nach seiner Berufung zum Außenminister mit Berlusconi telefoniert.

Der frühere Ministerpräsident hatte am Mittwoch die Nachfolge von Shimon Peres angetreten, nachdem dessen Arbeiterpartei aus der Regierungskoalition von Premier Ariel Sharon ausgeschieden war.

Israel bereits eng an EU gebunden
Israel ist seit Juni 2000 über ein Assoziierungsabkommen eng mit der Europäischen Union verbunden. Der für eine unbefristete Zeit geltende Vertrag sieht den Aufbau einer Freihandelszone vor, sowie den freien Austausch von Dienstleistungen und Kapital. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Die Europäische Union hat scharfe Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser geübt und die Regierung Sharon aufgefordert, eine weitere Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten abzuwenden. Israels Sicherheitsbedürfnisse seien legitim, müssten aber unter Beachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verteidigt werden, hatten die EU-Außenminister im Oktober erklärt.

Die EU fordert von Israel ein Ende der "gezielten Tötung" palästinensischer Anführer und einen Stopp der Zerstörung von Häusern und der Deportierung von Familienmitgliedern mutmaßlicher Terroristen. Derartige Aktionen, die gegen die Vierte Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten verstoßen, nähren Misstrauen und Hass und beeinträchtigen die Bemühungen um eine politische Lösung, erklärte die EU. Unzufrieden ist die EU mit der israelischen Praxis, Waren aus den besetzten Gebieten zu vergünstigten Zöllen in die Europäische Union zu exportieren. Die Zollvergünstigungen gelten nach dem Völkerrecht ausschließlich für Produkte aus Israel selbst.