Auch Deutschland droht nun EU-Defizitverfahren

Als zweites EU-Land nach Portugal dürfte nun auch Deutschland mit einem EU-Defizitverfahren konfrontiert werden. "Wir sind über den drei Prozent dieses Jahr", sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die Neuverschuldung. Deutschland müsse "ordentlich etwas tun", um im kommenden Jahr unter der Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu bleiben, mahnte der Minister am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen.

Die obersten Kassenhüter der Union zogen Portugal als erstes Euro-Land wegen seiner überhöhten Neuverschuldung 2001 zur Verantwortung und eröffneten dazu förmlich das von der EU-Kommission vorbereitete Defizitverfahren. Die Finanzminister forderten Lissabon in deutlichen Worten auf, den Haushalt sobald wie möglich in Ordnung zu bringen.

Vorgabe: Defizit auf 2,8 Prozent drücken
Die Behörden müssten mit Entschlossenheit ihre Pläne verwirklichen, im laufenden Jahr das Defizit auf 2,8 Prozent vom BIP zu drücken. Lissabon hat eine Frist bis Jahresende, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. 2003 müsse Portugal "deutlich" unter drei Prozent Defizit bleiben. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) begrüßte das Durchgreifen und sagte: "Der Stabilitätspakt ist erfolgreich in Europa." Die EU-Länder sollten eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik machen. Das würde der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Spielraum für Zinssenkungen schaffen.

Berlin auf richtigem Weg
Falls Deutschland mit seiner Haushaltssanierung Erfolg hat, drohen Berlin keine EU-Sanktionen. Solbes habe ihm signalisiert, die Koalition in Berlin sei auf dem richtigen Weg, erklärte Eichel. "Wir ergreifen sofort Anpassungsmaßnahmen für das nächste Jahr, um sichtbar unter die drei Prozent zu kommen." Eichel will den deutschen Haushalt bis 2006 ausgleichen. Eine Vereinbarung im Euroland auf das Zieldatum 2006 steht bisher aus. Der alte Termin 2004 ist auch von anderen Ländern wie Frankreich nicht mehr zu halten.

Zunächst keine Strafen
Diplomaten zufolge muss auch Portugal zunächst nicht mit Strafmaßnahmen rechnen, da sich die Regierung des rechtsliberalen Regierungschefs Jose Manual Durao Barroso sehr kooperationsbereit zeige. In letzter Konsequenz drohen hohe Millionenstrafen, die bis zu 0,5 Prozent des BIP betragen können. Für Deutschland wären das bis zu zehn Mrd. Euro.

Portugal hatte im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom BIP erreicht und damit klar den Euro-Stabilitätspakt verletzt. Portugal ist das erste Land, gegen das seit Einführung des Euro 1999 vorgegangen wird.

"Blauer Brief" auch nach Paris?
Solbes hatte in der Nacht zum Dienstag gesagt: "Man muss damit rechnen, dass wir das Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten." Die Kommission beobachtet auch die Verschuldung in Frankreich mit Sorge und drohte eine baldige Defizit-Frühwarnung ("Blauer Brief") an. Paris rechnet im laufenden und im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von jeweils 2,6 Prozent vom BIP.

Grasser hält Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für möglich, falls die EU-Staaten strikt an einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalten. "Wenn die (EU-)Länder das umsetzen, (...) dann gibt es Raum für Zinssenkungen, die von der EZB zu entscheiden sind", sagte Grasser. Der wichtigste Leitzins beträgt seit einem Jahr 3,25 Prozent.

Verhandlungen mit Schweiz ohne Ergebnis
Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein einheitliches Vorgehen bei der Kapitalbesteuerung von EU-Bürgern brachten bisher keinen Erfolg. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Bern führt, muss nun bis zum Dezembertreffen der Minister einen Bericht vorlegen. Die EU agiert unter großem Zeitdruck, da sie bis Jahresende eine Vereinbarung unter Dach und Fach haben will.