Samstag, 9. November 2002

'profil': Haupt will Aufschub von Tschechiens EU-Beitritt

  • FP-Chef für "zwei Geschwindigkeiten" bei Erweiterung
  • PLUS: Umfrage und Facts zu dem Benes-Dekreten!

Der geschäftsführende FPÖ-Bundesparteiobmann Sozialminister Herbert Haupt, verlangt einen Aufschub des Beitritts von Tschechien zur EU. In einem Interview für das neue "profil" erklärte Haupt, eine Erklärung der Tschechen zu den Benes-Dekreten sei nicht genug, er fordere einen "Rechtsakt". Ohne einen solchen müsse es "zwei Geschwindigkeiten" bei den EU-Aufnahmen geben.

"Zuerst sollten Länder wie Ungarn, Estland, Lettland, Litauen aufgenommen werden, weil ihre Rechtsprechung nunmehr auf dem Boden der Menschenrechte basiert", sagte der FPÖ-Chef. Für Tschechien verlangt Haupt ein härteres Vorgehen: "Tschechien sollte in eine zweite Beitrittsschleife kommen." Das gleiche Vorgehen kann sich Haupt auch für Zypern vorstellen - Haupt vermutet hier mögliche Probleme im türkisch besetzten Nordteil der Insel.

Kritik äußert Haupt an US-Präsident George W. Bush. Dieser habe, so der freiheitliche Spitzenkandidat, keine Legitimation, den Irak zu attackieren. Haupt: "Solange Bush ein Befürworter der Todesstrafe ist, ist er für mich nicht unbedingt ein Repräsentant der Menschenrechte."

9.11.2002 09:00