Skandal: Türkischer Politiker ein Milliardenbetrüger?

Zwei Jahre lang fahndeten Polizisten in mehreren Ländern nach dem Milliarden-Betrüger. Er soll tausende Opfer in Österreich, Deutschland und der Schweiz um 1,6 Milliarden Euro geprellt haben! Mitte November zog die Türkei den internationalen Haftbefehl zurück. Ein Skandal: Der Gesuchte sollte künftig im Parlament sitzen - und somit Immunität genießen!

Es geht um Mehmet Fadil Akgündüz, der wegen Betrugs an tausenden Gastarbeitern in Österreich und anderen westeuropäischen Staaten international gesucht wird. Er soll Tausenden Gastarbeitern sagenhafte Gewinne versprochen und Geld für "Investitionen" herausgelockt haben.

Opfer kauften Anteile am 1. türkischen Auto
Das Projekt betraf sein Unternehmen "Jet-Pa" im südostanatolischen Siirt. Er soll türkischen Gastarbeitern in Deutschland, Österreich und der Schweiz Anteilsscheine für den Bau des ersten komplett in der Türkei entwickelten und hergestellten Autos verkauft haben. Ein Projekt, aus dem nie etwas wurde. So versickerten laut Fahndern 1,6 Milliarden Euro in dunklen Kanälen!

Einem von der türkischen Justiz ausgestellten internationalen Haftbefehl entzog sich Akgündüz. Er tauchte in Westeuopa ab; zuletzt gesehen wurde er in der Schweiz.

Nach zwei Jahren Fahndung sind den Polizisten künftig die Hände gebunden. Der Gesuchte war in der Türkei als parteifreier Kandidat zur Wahl angetreten und schaffte den Sprung ins Parlament! Er ist künftig Abgeordneter - und eben immun. Die Justiz musste den Haftbefehl aufheben und auch bei Interpol zurückziehen.

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die Staatsanwaltschaft kündigte an, dass sie einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des neugewählten Abgeordneten stellen wird. Der Antrag soll dem neuen Parlament bald nach der konstituierenden Sitzung nächste Woche vorgelegt werden.

Gesuchter blieb im Versteck und trat per Telefon zur Wahl an!
Aus seinem Versteck im Ausland kandidierte Akgündüz per Telefon als parteiloser Kandidat bei der Wahl am 3. November für die türkische Volksvertretung, um in den Genuss der parlamentarischen Immunität zu kommen und ungestört in die Heimat zurückkehren zu können. Als einer von neun parteilosen Abgeordneten - für die die Zehn-Prozent-Hürde nicht gilt - wurde er tatsächlich ins Parlament gewählt.

Akgündüz konnte deshalb unbelangt in die Türkei zurückkehren. Das sollte aber nicht lange so bleiben: Anders als im alten Parlament, aus dem jeder fünfte scheidende Abgeordnete mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen hat, ist von der neuen Volksvertretung keine Toleranz für Straftäter zu erwarten. Die Einschränkung der parlamentarischen Immuniät zählte zu den ersten Projekten, auf die sich Regierungs- und Oppositionsparteien bereits verständigt haben.