Ukrainischer Präsident Kutschma in Wien

Bundespräsident Thomas Klestil hat dem ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma am Mittwoch "volle Unterstützung" für die Annäherung des Landes an europäische Strukturen zugesagt. Gleichzeitig betonte Klestil nach einem Gespräch mit Kutschma in Wien die Bedeutung von Reformen für die Ukraine. "Für Europa ist eine demokratische, prosperierende und stabile Ukraine von Bedeutung", sagte Klestil bei einem gemeinsamen Pressegespräch.

Mit der bevorstehenden Erweiterung von EU und NATO stehe Europa vor wichtigen Entscheidungen, sagte Klestil. Er würdigte die bisherigen Reformschritte Kiews. So habe die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und das Atomkraftwerk Tschernobyl geschlossen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im Frühjahr hätten "die ukrainischen Wähler eine stärkere Unterstützung für Reformen und die europäische Orientierung der Ukraine bewiesen".

Kutschma warnte davor, das durch die Erweiterung der EU und der NATO "neue Trennlinien" gezogen werden. "Wenn man von einem gemeinsamen Haus Europa spricht, muss man die Ukraine berücksichtigen. Die NATO sei ein "wichtiger Faktor der Stabilität in Europa", sagte Kutschma, der wegen angeblicher Irak-Waffengeschäfte von der Allianz nicht zu ihrem Erweiterungsgipfel Ende November in Prag eingeladen wurde.

Der durch angebliche Rüstungsgeschäfte mit dem Irak unter Druck geratene ukrainische Staatspräsident sieht die Beziehungen seines Landes zur NATO wegen dieser Affäre allerdings belastet. Er wolle "vollständige Klarheit schaffen und unter diese Geschichte einen Schlussstrich ziehen", sagte Kutschma. Sein Land müsse erst europäische Standards erreichen, räumte der Präsident ein. "Wir bestehen nicht darauf, dass man uns sofort in die EU aufnimmt". Kutschma verwies jedoch auf den positiven Beitrag der Ukraine auf den europäischen Außenhandel. Klestil begrüßte die Anstrengungen der Ukraine, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden.

Beide Präsidenten betonten die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine, sowie ihr persönlich-freundschaftliches Verhältnis zueinander. Klestil kündigte an, er werde seinen ukrainischen Kollegen im nächsten Jahr wieder zu dem von ihm initiierten Treffen der Präsidenten Mitteleuropas einladen: "Leonid Kutschma gehört dazu." Klestil wies darauf hin, dass er sich in der Außenpolitik auch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana abstimme. Solana hatte im Oktober bei einer Konferenz in Warschau die Ukraine zu einer deutlichen Kurskorrektur aufgefordert und entschlossenere Schritte in Richtung Reformen und Demokratisierung verlangt.

Der Weg, den die Ukraine bisher eingeschlagen habe, führe sie nicht näher an die europäischen Institutionen heran, hat Solana betont. Angesprochen auf diese Kritik sagte Kutschma, er selbst habe eine Reform zur Umgestaltung der Ukraine von einer Präsidialrepublik hin zu einem parlamentarischen System eingeleitet. Die Ukraine will 2003 der WTO beitreten und strebt für 2004 den Abschluss eines Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union an. Ab 2011 sollen die Voraussetzungen für einen Beitritt des Landes zur EU geschaffen sein.

Im Zuge des Kutschma-Besuchs in Wien startete der zweitgrößte heimische Telekomanbieter UTA am Mittwoch ein neues Großprojekt in der Ukraine. UTA eröffnete eine neuen Datenleitung, mit der die Ukraine an das internationale Wissenschaftsnetz Geant angebunden wird. Die UTA sprach von einem "prestigeträchtigen Auftrag".

Bei dem neuen Projekt, das in den vergangenen fünf Monaten realisiert worden war, hatte sich die UTA gegen namhafte internationale Konkurrenten durchgesetzt. Daneben realisiert das Unternehmen auch für die Ukrtelecom eine Leitung, die ins UTA-Netzwerk führt. Das Unternehmen hofft auf weitere Folgeaufträge aus der Region. Über das Wissenschaftsnetz Geant, das seit November 2001 in Betrieb ist, sind bereits über 3.000 Forschungs- und Bildungsinstitutionen in mehr als 30 Ländern verbunden. Die Ukraine ist das erste Teilnehmerland, das weder EU-Mitgliedsstaat noch Beitrittskandidat ist.