Korinek offiziell zum VfGH-Präsidenten bestellt

Die Bestellung von Karl Korinek zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist offiziell. Bundeskanzler Schüssel (V) überreichte Korinek am Dienstag das Ernennungsdekret. Am 1. Jänner wird dieser den mit Erreichen der Altersgrenze in Pension gehenden Ludwig Adamovich ablösen. Korinek gehört dem VfGH seit 1978 an. In den vergangenen vier Jahren war er bereits Vizepräsident.

Wer Korinek in dieser Funktion nachfolgen werde, ist noch nicht entschieden, sagte Schüssel gegenüber der APA. Die Bewerbungsfrist ist letzte Woche zu Ende gegangen. Ausständig ist auch noch die Nachfolge für das VfGH-Mitglied Kurt Gottlich, der ebenfalls mit Jahresende in Pension geht. Die Regierung hat unter mehr als 30 Bewerbern den als FPÖ-nahe geltenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, Herbert Haller, ausgewählt. Dieser Vorschlag muss allerdings noch von Bundespräsident Thomas Klestil bestätigt werden.

Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hat im Hinblick auf weitere personelle Entscheidungen im VfGH auf die Notwendigkeit einer breiten Akzeptanz hingewiesen. Die Entscheidung für Korinek als neuer VfGH-Präsident ist für den stellvertretenden SPÖ-Chef "im Ergebnis völlig in Ordnung", im Zeitablauf "vielleicht zu kritisieren". Bei der Bestellung des Vizepräsidenten sei eine sorgfältige Prüfung aller Bewerber notwendig. Die Ernennung der bestqualifizierten Person solle auf einem möglichst breiten Konsens beruhen, fordert Fischer.