Grünen-Chef in NEWS: Finanzressort würde mich reizen

Welches Amt würde Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Falle einer Regierungsbeteiligung haben wollen? In einem Interview mit dem neuen NEWS gibt er sein Interesse am Finanzressort bekannt. Als wichtigstes Ziel grüner Finanzpolitik nennt er die "Senkung der Besteuerung von Arbeit".

Auf die Frage, ob ihn, Van der Bellen, es reizen würde, Finanzminister zu sein, sagt der grüne Parteichef: - "Natürlich ist das Finanzressort von meiner bisherigen Tätigkeit her nahe liegend. Und natürlich würde mich die damit verbundene Gestaltungsmöglichkeit reizen. Denn eines ist auch klar: Um grüne Umweltpolitik, grüne Bildungspolitik oder grüne Frauenpolitik machen zu können, ist es notwendig, auch in der Budgetpolitik Verantwortung zu übernehmen."

Generell, sagt Van der Bellen, sei die Budgetlage angespannt: - "Weihnachten kommt zwar bald nach der Wahl, aber in Budgetfragen wird es keine Weihnachtsstimmung geben".

Als wichtigstes Ziel grüner Finanzpolitik nennt er die "Senkung der Besteuerung von Arbeit". Geht es nach Van der Bellen, wird in Österreich eine Öko-Steuer eingeführt: - "Damit das Steuersystem effizienter wird, müssen die Steuern auf Arbeit sinken; im Gegensatz steigt die Besteuerung von umweltschädlichem CO2-Ausstoß. Unter dem Strich kommt es aber zu keiner Nettosteuer-Erhöhung. Wir zahlen alle nicht gerne Steuern. Auch die Grünen nicht".

Außerdem würden die Grünen versuchen, eine Entlastung für die unteren Einkommen zu erreichen. Den Budgetkonsolidierungs-Kurs würde er fortsetzen: "Die Grundidee, dass das Budget über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein soll, ist richtig."

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