Richterin stimmt Microsoft-Kompromiss zu

Bill Gates kann erstmals aufatmen: Im Kartellrechtsprozess gegen den Softwarekonzern Microsoft hat eine US-Bundesrichterin die außergerichtliche Einigung mit dem Justizministerium weitgehend gebilligt. Sie verwarf damit größtenteils die Bedenken von neun US-Staaten, denen die Zugeständnisse der Softwarefirma nicht weit genug gingen.

In der Einigung hatte sich Microsoft bereit erklärt, keine Exklusivabkommen abzuschließen, die Wettbewerber schädigen würden und technische Einzelheiten von Windows zu veröffentlichen, damit Entwickler ihre Programme besser darauf abstimmen und diese mit Microsoft-Produkten konkurrieren können.

Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass beide Parteien zu einer Einigung gefunden hätten, die mit dem öffentlichen Interesse übereinstimme, schrieb Richterin Colleen Kollar-Kotelly in ihrer Urteilsbegründung.

Justizministerium erfreut über Entscheidung
Justizminister John Ashcroft begrüßte das Urteil. Sein Ministerium werde sicherstellen, dass Microsoft sich an die Entscheidung halte. Sie sei ein großer Sieg für Verbraucher und Unternehmen. Ein Microsoft-Sprecher erklärte, das Unternehmen prüfe das Urteil. Der Fall sei nicht nur für Microsoft bedeutsam, sondern für die Industrie und die Verbraucher allgemein, sagte Sprecher Vivek Varma. Dem Unternehmen sei an einer konstruktiven Lösung gelegen, so dass es sich auf langfristiges Wachstum und die Entwicklung neuer Produkte konzentrieren könne.

Nach dem Urteil im Kartellprozess haben die Beschwerde führenden neun US-Staaten eine Berufung nicht ausgeschlossen. Es sei noch zu früh für eine Entscheidung über eine mögliche Berufung, sagte der stellvertretende Justizminister Kaliforniens, Tom Greene, am Freitag. Zuvor müsse das Urteil des Bundesgerichts sorgfältig geprüft werden. Microsoft-Gründer Bill Gates sagte, er sehe ebenfalls derzeit keinen Grund für eine Berufung.