Netanyahu wird neuer Außenminister Israels

Zur Beilegung der Regierungskrise in Israel ist der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unter bestimmten Bedingungen bereit, das Amt des Außenministers zu übernehmen. Netanyahu habe ein entsprechendes Angebot von Ministerpräsident Ariel Sharon angenommen, vorausgesetzt, dieser stimme vorgezogenen Neuwahlen zu, erklärte seine Sprecherin Rena Riger am Sonntag. Eine Antwort Sharons stehe noch aus. Es war das zweite Treffen des Regierungschefs mit seinem innerparteilichen Rivalen binnen drei Tagen.

Sharon hatte Netanyahu das Amt am Freitag angeboten. Der Ex-Premier hatte die Palästinenser-Politik Sharons wiederholt kritisiert und einen härteren Kurs gegen die Palästinenser verlangt. Netanyahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident gewesen. Nach Meinung politischer Beobachter will Sharon seinen Rivalen um den Vorsitz des Likud-Blocks in die Regierung aufnehmen, damit dieser Entscheidungen des Kabinetts nicht mehr kritisieren könne.

Zur Rettung der Regierungsmehrheit hat sich Sharons Kabinettssekretär Gideon Saar mit der Führungsspitze der rechtsgerichteten Partei Nationale Union - Unser Haus Israel getroffen. Diese soll der Koalition beitreten und mit ihren sieben Sitzen für eine wenn auch knappe Mehrheit der Regierung im Parlament sorgen. "Wir bilden keine neue Regierung", sagte Saar. "Bei den Gesprächen geht es um eine Erweiterung." Die Verhandlungen endeten am Sonntag ohne Ergebnis, es wurden aber weitere Treffen vereinbart.

Sharon hat angekündigt, er werde seine Politik nicht verändern, um weitere Parteien in die Koalition zu bringen. Die Nationale Union fordert allerdings vor einem Eintritt in die Koalition, die Regierung müsse sich im Konflikt mit den Palästinensern weiter nach rechts bewegen. Die Nationale Union hat sich gegen Verhandlungen mit den Palästinensern sowie einen palästinensischen Staat ausgesprochen und unterstützt eine fortgesetzte israelische Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen.

Die Regierung verfügt nach dem Rücktritt der Minister der Arbeiterpartei über 55 der 120 Sitze im Parlament und hat damit keine Mehrheit. Beobachter gehen davon aus, dass die linke Meretz-Partei am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Die israelischen Medien bezeichneten am Wochenende jede neue Koalition als instabil. Sie erwarteten, dass Sharon noch in der kommenden Woche Präsident Moshe Katzav um einen Termin für Neuwahlen bitten werde.

Der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz hatte am Samstag den Posten des Verteidigungsministers angenommen. Er muss nun noch am Montag vom Parlament bestätigt werden. Mofaz wird von der Opposition vorgeworfen, wegen mangelnder Distanz zum Militär ungeeignet für den Ministerposten zu sein. Mofaz vertritt eine harte Linie im Kampf gegen die aufständischen Palästinenser und hat sich öffentlich für die Ausweisung von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat ausgesprochen.

Der Posten von Mofaz war nach dem Ausscheiden von Benjamin Ben-Eliezer von der Arbeiterpartei frei geworden, der ebenso wie die übrigen Minister seiner Fraktion am Mittwoch die Regierung verlassen hatten. Grund dafür war ein Budgetstreit um die Finanzierung der jüdischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten gewesen.