Kritik an europäischem Verfassungsentwurf

Die Ministerpräsidenten von Schweden, Finnland und Dänemark haben am Dienstag Vorbehalte gegen den Entwurf für eine EU-Verfassung geäußert. Am Rande einer Tagung des Nordischen Rates in der finnischen Hauptstadt Helsinki kritisierten sie vor allem die Idee eines direkt gewählten EU-Präsidenten.

Der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents, der frühere französische Staatschef Valery Giscard d'Estaing, hatte am Montag in Brüssel einen ersten, 18-seitigen Entwurf für eine EU-Verfassung für die Zeit nach der Erweiterung vorgelegt. Ein endgültiger Entwurf soll den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel im Sommer 2003 präsentiert werden.

Auch wenn das bisher streng geheime Dokument mit dem bescheidenen Titel "Vorentwurf des Verfassungsvertrags" nur ein erster Ansatz ist, enthält es schon genug Reizworte, um die Kritiker auf die Barrikaden zu treiben.

Charakter der Union
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson erklärte, mit der Wahl eines Präsidenten würde der Charakter der Union verändert. Damit würde die EU zu einer Föderation. "Diesen Weg wollen wir nicht einschlagen", sagte er. Ähnlich äußerten sich auch Perssons Kollegen aus Finnland und Dänemark, Paavo Lipponen und Anders Fogh Rasmussen. Sie forderten außerdem ein gleichberechtigtes Mitspracherecht an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung für alle EU-Staaten, also auch für die kleinen.

Auch ein ausgesprochenes Steckenpferd Giscards, der "Kongress der Völker Europas", darf im Entwurf nicht fehlen, auch wenn wohlweislich offenbleibt, ob es ihn überhaupt geben und - wenn ja - was er eigentlich bezwecken soll.