Palästina-Parlament billigt Arafats neues Kabinett

Das palästinensische Parlament hat am Dienstag mit klarer Mehrheit das neue Kabinett des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat gebilligt. 56 der 79 teilnehmenden Abgeordneten stimmten für die neue Regierung. Arafat hat bei der zweiten Kabinettsumbildung in diesem Jahr auf weit reichende personelle Veränderungen verzichtet. Dem am Dienstag von Arafat vorgeschlagenen Kabinett gehören vier neue Minister an, an der Spitze der übrigen 14 Ressorts sollte es keinen Wechsel geben.

Das alte Kabinett Arafats war vor sechs Wochen zurückgetreten, um einem Misstrauensvotum des Parlaments zuvorzukommen. Für die neu zu besetzenden Kabinettsposten schlug Arafat enge Gefolgsleute vor. Innenminister Hani Hassan zählt zur Führung von Arafats Fatah-Bewegung. Das Justizressort sollte an den parteilosen Suheir Surani fallen, der der Fatah nahe steht. Auch der designierte neue Gesundheitsminister Ahmed Shibi steht der Fatah nahe. Für das neu geschaffene Amt eines Ministers für Gefangene in israelischen Gefängnissen stand Hisham Abdelrazzak zur Abstimmung. Samir Ghoshe war für die Leitung des Orienthauses vorgesehen, das der Palästinensischen Befreiungsorganisation als inoffizielle Vertretung im arabischen Ostteil der Stadt dient.

Mit dem vorgeschlagegen Kabinett widersetzte sich Arafat der Forderung von Vertretern des Reformflügels im Parlament, sich von einigen langjährigen Weggefährten im Kabinett zu trennen und eine Expertenregierung einzusetzen.