Tschetschenen-"Weltkongress" in Kopenhagen

Mit einem Appell an den Kreml zur Aufnahme sofortiger und bedingungsloser Friedensverhandlungen hat die politische Führung in der russischen Teilrepublik Tschetschenien am Montag auf das blutige Ende der Geiselnahme in Moskau reagiert. Zum Auftakt einer Konferenz des "Tschetschenischen Weltkongresses" in Kopenhagen distanzierten sich die Delegierten in einer Resolution von dem Moskauer Terroranschlag. Sie erklärten: "Wir verurteilen alle Arten von Terrorismus, wenn Opfer der Angriffe Zivilisten werden, darunter Alte, Frauen und Kinder." Aus Moskau kamen unterdessen harte Töne.

Vizeministerpräsident Ahmed Sakajew sagte in Kopenhagen, der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow sei "ohne Vorbedingungen" bereit, sich mit der russischen Führung an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine militärische Lösung des Konflikts in der nach Unabhängigkeit strebenden russischen Kaukasus-Republik könne es nicht geben, betonte Sakajew beim Kongresses. Ein Ende des "russischen Genozids an der Bevölkerung" in Tschetschenien sei aber nur zu erreichen, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht länger ihre Augen davor verschließe. Die Tschetschenen hatten von Russland in der Vergangenheit immer wieder eine politische Lösung gefordert. Moskau hatte Verhandlungen jedoch stets abgelehnt.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte mit Blick auf die separatistischen Bestrebungen Tschetscheniens an, "Terroristen, wo immer sie auch sind", zu verfolgen. "Der internationale Terrorismus wird immer dreister, grausamer", sagte Putin am Montag laut Nachrichtenagenturen vor seinen Ministern. Auch bestehe die Gefahr, dass Terroristen Methoden einsetzten, die Massenvernichtungswaffen gleichkämen. "Sollte jemand solche Mittel gegen unser Land einsetzen, wird Russland mit angemessenen Maßnahmen gegen die Terroristen sowie ihre ideologischen und finanziellen Unterstützer vorgehen", warnte der Präsident.

Die Moskauer Regierung hatte am Wochenende versucht, mit massivem diplomatischem Druck die Durchführung des zweitägigen Kongresses mit etwa 100 Teilnehmern zu verhindern. Die dänische Regierung wies die russische Forderung nach einem Verbot zurück, verlegte aber ein für den 11./12. November geplantes Treffen der EU-Spitze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von Kopenhagen nach Brüssel. Der Kreml hatte mit einem Boykott gedroht des Treffens mit der EU-Spitze und Dänemarks Regierung vorgeworfen, sie "solidarisiere sich mit den tschetschenischen Terroristen".

Außenminister Per Stig Möller wies die Verbotsforderung zurück. Er begründete die Verlegung des EU-Treffens als "pragmatische Lösung, um das Verhältnis der EU zu Russland nicht zu vergiften". Putin will wegen der Tschetschenen-Konferenz in Kopenhagen auch nicht zu einem für den 12. November geplanten Staatsbesuch nach Dänemark kommen. Hauptthema des EU-Russland-Gipfels ist der Transit zwischen der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) und dem russischen Kernland durch die EU-Beitrittsländer Litauen und Polen.