Nach 2. Treffen mit Saddam: Haider lobt sich selbst

Die Front gegen das einfache Partei-Mitglied wird breiter; auch Partei-Kollege Scheibner geht auf Distanz. Das alles stört Haider nach seinem 2. Handshake mit Diktator Hussein nicht. Im Gegenteil: Er lobt sich selbst und startet den 2. Angriff auf die Außenministerin! Sie betreibe "jämmerliche Politik...". Schließlich sei es ihm gelungen, Geschäfte für österreichische Firmen anzubahnen sowie den Irak zur Annahme einer neuen UNO-Resolution zu bewegen. Fraglich bleibt weiter, ob Haider mit dem "echten" Saddam oder einem Double geplauscht (siehe Kasten rechts) hat...

Haider erklärte bei seiner Rückkehr, in seinen Gespräch mit dem irakischen Präsidenten sei es größtenteils um wirtschaftliche Themen gegangen. Die Exporte Österreichs in den Irak haben sich im ersten Halbjahr 2002 gegenüber den ersten sechs Monaten 2001 von 14,5 auf 65,6 Mill. Euro mehr als vervierfacht.

Haider sagte weiter, er sehe den Sinn seiner Irak-Reisen unter anderem auch darin, einen neuerlichen bewaffneten Konflikt in der Region zu verhindern. So sei durch seine Gespräche und die Bereitschaft Saddam Husseins, eine UNO-Resolution zu akzeptieren, auch ein "entscheidender Schritt" gelungen, um einen Krieg gegen den Irak zu verhindern.

Dies betrachtet Haider als besonders wichtiges Anliegen, ist er doch "sehr gerne ein Freund der Araber". Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) warf er Versagen vor: Sie betreibe eine "jämmerliche Außenpolitik" und traue sich nicht, ihre eigenen Gespräche mit irakischen Regierungsvertretern öffentlich zu machen.

Scharfe Angriffe richtete Haider gegen die Irak-Politik der USA. Präsident Bush wolle mit einem Krieg nur von eigenen Problemen ablenken, mit diesem Vorgehen gefährde er jedoch die Stabilität der gesamten Region. Haider geht auch davon aus, dass im Zuge eines Irak-Krieges Israel versuchen würde, alle Palästinenser nach Jordanien zu vertreiben: "Ich hielte das für eine Katastrophe".

Scheibner auf Distanz
Merklich auf Distanz zu Haiders Irak-Reise geht Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). Angebracht seien "weder übertriebene Wichtigmacherei noch besondere Hysterie". Wenn es sich - wie er gehört habe - bei der Reise darum gehandelt habe, die Wirtschaft zu unterstützen, sei das in Ordnung, aber: sicherheitspolitisches Engagement müsse abgesprochen sein, betonte der Minister.

Scheibner verwies auf seine eigenen Erfahrungen im arabischen Raum: "Ich weiß, wie man so etwas machen kann und soll und ich weiß, wie man so etwas nicht machen kann und soll." Der Verteidigungsminister weiter: "Wenn man sicherheitspolitisch unterwegs ist, sollte man auch aufpassen, dass man nicht vereinnahmt wird."

Ferrero-Waldner: Haider keine Kompetenz
Ferrero-Waldner betonte am Montag, dass Haider dafür nach der Verfassung keinerlei Kompetenzen habe. Er "hat sich daran zu halten." Haider könne die Republik Österreich in keiner Weise vertreten. Trotz dieser Kritik an Haider, wollte auch Ferrero-Waldner eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach der Wahl nicht ausschließen. Die FPÖ sei nicht nur Jörg Haider.

USA vergleichen Haider mit Hussein
Das US-Außenministerium hat seinen Unmut über die neuerliche Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und sein Treffen mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein ausgedrückt. Der Sprecher des State Department, Richard Boucher, reagierte auf eine Frage zu Haiders Treffen mit Saddam Hussein mit der kurzen Bemerkung, "Leute vom gleichen Schlag" ("Birds of a Feather"). Damit bezog er sich offenbar auf das Sprichwort "Birds of a Feather stick together" ("Gleich und gleich gesellt sich gern").

Auf eine weitere Frage, welche Haltung die USA gegenüber Politikern aus demokratischen Ländern einnähme, "die in den Irak fahren, um mit Saddam Hussein zu plaudern", sagte Boucher: "Dazu werde ich keine neue Haltung einnehmen". Bereits Haiders erste Irak-Reise in diesem Jahr war vom State Department in einer Presseerklärung als "kontraproduktiv" verurteilt worden. Zu Haiders zweiter Reise im Mai wollte Washington keinen Kommentar mehr abgeben.

Von Saddam Husseins Aussage beim Gespräch mit Haider, er würde eine neue UNO-Resolution "in Erwägung ziehen", zeigte sich Boucher wenig beeindruckt.