Klestil ernennt Korinek zum neuen VfGH-Präsidenten

"Nach eingehender Prüfung" des Vorschlages der Bundesregierung hat Bundespräsident Thomas Klestil die Ernennung des bisherigen Vizepräsidenten Karl Korinek zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) unterschrieben. Am 1. Jänner 2003 wird Korinek den mit Erreichen der Altersgrenze in Pension gehenden Ludwig Adamovich ablösen.

Noch nicht ernannt hat Klestil den Nachfolger für das VfGH-Mitglied Kurt Gottlich. Die Regierung hat den als FPÖ-nah geltenden Vorsitzenden des Datenschutzrates, Herbert Haller, vorschlagen.

Dass der gleichzeitig mit Korinek vorgelegte Besetzungsvorschlag für das VfGH-Mitglied noch nicht unterzeichnet wurde, begründete die Präsidentschaftskanzlei mit den insgesamt vorliegenden fast 30 Bewerbungen. Diese müsse man alle genau prüfen. Ein Zeithorizont, wann die Bestellung erfolgen werde, konnte auf Anfrage der APA nicht angegeben werden.

Die Regierung hatte bei der Nachbesetzung der beiden VfGH-Funktionen angesichts des überraschenden Neuwahl-Termines Eile an den Tag gelegt. Die beiden Posten wurden am 12. September in der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben. Bewerbungen konnten bis 30. September im Bundeskanzleramt abgegeben werden. Schon tags darauf, am 1. Oktober, hatte die Regierung ihre Wahl getroffen und schlug Korinek und Haller vor.

Auch die Nachbesetzung der mit Korineks Ernennung frei werdenden Position des Vizepräsidenten wollte die Regierung offenbar vor der Wahl über die Bühne bringen: Die Funktion wurde am 8. Oktober bereits ausgeschrieben, noch ehe Korinek ernannt und damit klar war, dass sie tatsächlich per 1. Jänner frei wird.

Korinek, ein ÖVP-Mitglied, hat angekündigt, mit seiner Ernennung aus der Partei auszutreten.