Riess-Passer und Neugebauer betonen sozialen Aspekt

Sowohl GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer als auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonten den sozialen Aspekt des Abschlusses durch den Sockelbetrag von 30 Euro. Riess-Passer sprach von einer "sozial verträglichen Lösung", mit der rund ein Drittel der Beschäftigten, nämlich kleinere Einkommensbezieher, mehr als die vereinbarten 2,1 Prozent bekommen.

Auch Neugebauer unterstrich, dass ihm die soziale Dimension ein wichtiges Anliegen sei. Durch den Sockelbetrag würden die niedrigen Einkommen um bis zu 2,7 Prozent angehoben.

Insgesamt ist das Ergebnis für den GÖD-Vorsitzenden ein "sehr respektables". Riess-Passer sprach von einem "fairen Abschluss". Ein Wahlzuckerl sahen beide nicht darin. Man habe sich am niedrigsten Abschluss in der Privatwirtschaft orientiert. Auch die Handelsangestellten hätten 2,1 Prozent erhalten. Alle anderen lägen darüber, meinte Riess-Passer.

Auch Staatssekretär Alfred Finz (V) findet den Abschluss "angemessen und richtig". Er berücksichtige, dass der Öffentliche Dienst einen gewaltigen Beitrag zur Verwaltungsreform geleistet habe. 13.000 Stellen seien nicht nachbesetzt worden. "Der Öffentliche Dienst braucht wieder einmal eine ordentliche Lohnrunde." Die Budgetziele würden damit eingehalten, betonte Finz. Auch Riess-Passer meinte, die Einigung entspreche sowohl den budgetären Vorgaben als auch den Vorstellungen der Mitarbeiter.

Die Vizekanzlerin und der GÖD-Voristzende lobten auch ausdrücklich das "konstruktive Klima" der Gespräche. Neugebauer äußerte auch die Vermutung, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einem Gespräch mit der Vizekanzlerin seinen Einfluss geltend gemacht habe.

Neugebauer kündigte an, dass er dem GÖD-Zentralvorstand am Montag "sehr positiv berichten" werde und geht von einer breiten Zustimmung in diesem Gremium für das Verhandlungsergebnis aus. Riess-Passer sagte zu, die Regelung "zum ehestmöglichen Zeitpunkt" ins Parlament zu bringen. Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist für den 20. Dezember vorgesehen.