Nationalfeiertag bringt Einigung über Pensionserhöhung

Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr ist endgültig fix. Gemäß einem Beschluss der Regierung vom Nationalfeiertag gibt es einen allgemeinen Anstieg der Senioren-Einkommen um 0,5 Prozent, dazu sind im Rahmen des Wertausgleichs Erhöhungen bis zur Inflationsrate von zwei Prozent vorgesehen. Während sich ÖVP und Freiheitliche hoch erfreut zeigten, protestiert die SPÖ weiterhin.

Die im Rahmen des Sonderministerrats zum Nationalfeiertag präsentierte Regelung sieht grundsätzlich eine Erhöhung aller Pensionen um 0,5 Prozent vor. Dazu kommt, dass Pensionisten mit einem Einkommen bis zu 1.900 Euro in 14 Monatstranchen jeweils weitere 1,5 Prozent als Fixbetrag erhalten. Bei Pensionen, die über 1.900 Euro liegen, gibt es eine Erhöhung um einheitlich 38 Euro pro Monat. Der 0,5-prozentige Anstieg wird dabei jeweils um den noch offenen Betrag (bis zu den 38 Euro) aufgestockt, niedrigere Pensionen also bevorzugt.

Der Haken an der Sache ist, dass als Basis für die Pensionserhöhung im Jahr 2004 nur der Anstieg von 0,5 Prozent herangezogen wird. Bei diesem Punkt hakt auch die Kritik der SPÖ ein. Für Parteichef Alfred Gusenbauer handelt es sich bei der nun gefundenen Regelung um "ein zutiefst zynisches Signal gegenüber der Aufbaugeneration". Die Regierung höhle mit den Zusatzzahlungen den sozialen Zusammenhalt aus. Ähnlich die Argumentation von SP-Pensionistenchef Karl Blecha, der von einem "kontinuierlichen Pensionsraub" sprach.

Gänzlich anders interpretiert freilich die Regierung die heutige Verständigung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hob hervor, dass man in Summe 560 bis 565 Millionen Euro für die Pensionserhöhungen aufwenden werde. Man habe den gesetzlichen Rahmen "optimal" ausgenutzt. Den Kompromiss wertete Schüssel als "Dankeschön an die Aufbaugeneration".

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach von einer "bemerkenswerten Lösung". 95 Prozent der ASVG-Pensionisten erhielten im kommenden Jahr die volle Inflationsabgeltung. Sozialminister Herbert Haupt (F) freute sich besonders über die geplante Erhöhung der Ausgleichszulage für armutsgefährdete Ehepaare um 7,27 Prozent. Diese ist allerdings noch nicht fix. Für die Umsetzung ist nämlich ein Gesetz notwendig, das erst von der nächsten Regierung beschlossen werden könnte.

Eingebunden in die Verhandlung der Pensionserhöhung und dann letztlich auch zufrieden gestellt waren die Pensionistenvertreter von ÖVP und Freiheitlichen. Sowohl der Chef des VP-Seniorenbunds, Stefan Knafl, als auch der Vorsitzende des FPÖ-Seniorenrings Paul Tremmel betonten, dass der gesetzliche Rahmen voll ausgeschöpft worden sei.