Schröder & Chirac einigten sich über Agrarzahlungen

Mit einer überraschenden Einigung zwischen dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über die Finanzierung der Agrarpolitik nach der Erweiterung sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag Abend erheblich gestiegen. Beide Politiker hatten sich unmittelbar vor der Konferenz der 15 Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen, um einen Kompromiss zu suchen.

Der dänische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Anders Fogh Rasmussen wies allerdings darauf hin, dass eine endgültige Entscheidung erst von allen Fünfzehn getroffen werden könne. Auch verwies er darauf, dass die Reform der Agrarpolitik weiterhin keine Vorbedingung für die Erweiterung sein dürfe. Außerdem sagte Rasmussen bei der Pressekonferenz, erst beim nächsten Gipfel im Dezember in Kopenhagen wolle die EU endgültig entscheiden, ob sie der Türkei das gewünschte konkrete Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nennen wird.

Schröder und Chirac einigten sich darauf, dass die Agrarzahlungen bis 2006 unverändert bleiben sollen. Ab 2007 bis 2013 solle der Gesamtbetrag für die erweiterte Union auf dem Niveau von 2006 - nur unter Berücksichtigung der Inflation - gedeckelt werden. Zugleich werde den Kandidatenländern zugestanden, dass ihre Bauern ab 2004 schrittweise an das Niveau der Direktzahlungen (Flächen- und Tierbestands-bezogene Beihilfen) in der EU heran geführt werden. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.

Chirac betonte, dass alle Ausgaben der EU auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden sollten. Dabei erwähnte er die Strukturförderungen und den Briten-Rabatt, der London seit 1984 gewährt wird. Auch Schröder sprach davon, dass die EU in allen Bereichen "zu Beschränkung und strikter Sparsamkeit kommen" müsse.

Laut Fahrplan wollen sich die 15 EU-Länder nun am Gipfel, der jetzt beginnt und bis morgen, Freitag Abend angesetzt ist, oder spätestens in den Tagen danach, auf eine gemeinsame Position zur Finanzierung der Erweiterung einigen, die sie den Kandidatenländern vorschlagen können. Dann sollte bis zum nächsten Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen mit den Kandidatenländern darüber verhandelt werden, um dort die Erweiterungsverhandlungen abschließen zu können.

Frankreich und Deutschland seien sich bewusst, dass die "historische Chance auf einen dauerhaften Frieden in Europa" nicht verpasst werden dürfe, sagte Schröder. "In diesem Geist" hätten die Vertreter Frankreichs und Deutschlands miteinander geredet. Chirac wies darauf hin, dass der Einigungsprozess in Europa schon immer durch gemeinsame Impulse Deutschlands und Frankreichs vorangetrieben worden sei. Dies sei nach der EU-Erweiterung wichtiger als je zuvor.